Politik | Ausland
23.11.2018

"Auch für Kriminelle": Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus

Für den deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) kann im Moment "in keine Region Syriens abgeschoben werden".

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Syrien kategorisch ausgeschlossen, auch wenn die Flüchtlinge straffällig geworden sind. Ein Lageberichts des Auswärtigen Amts zu Syrien sei "plausibel", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin Spiegel laut einer Vorabmeldung vom Freitag.

"Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle", so Seehofer. Im Wahlkampf um den CDU-Vorsitz hatte kürzlich Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert, im Zweifelsfall müsse man straffällig gewordene Syrer trotz des nicht beendeten Bürgerkriegs in ihr Heimatland zurückschicken.

Mit den deutlichen Worten gibt Seehofer die Linie der deutschen Regierung für die anstehende Konferenz der Landesinnenminister kommende Woche vor. Das Auswärtige Amt hatte kürzlich in einem Lagebericht ein düsteres Bild von der Situation in Syrien gezeichnet. Der derzeitige Abschiebestopp für Syrien läuft im Dezember aus. Auch Österreich schiebt derzeit keine Asylwerber nach Syrien ab.