Agnes Chow bei einem KURIER-Interview 2019

© Tobias Pehböck

Politik Ausland
08/10/2020

Auch Aktivistin Agnes Chow in Hongkong festgenommen

Die Führung geht weiter hart gegen die Protestbewegung vor. Grundlage ist das umstrittene neue Sicherheitsgesetz.

Nach dem für Demokratie kämpfenden Medienmogul Jimmy Lai ist in Hongkong auch die bekannte Aktivistin Agnes Chow festgenommen worden. Dies teilten ihre Unterstützer am Montagabend (Ortszeit) auf ihrem offiziellen Facebook-Account mit. Die Festnahme sei auf Grundlage des umstrittenen neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes erfolgt.

China steht wegen seiner Hongkong-Politik derzeit massiv im Kreuzfeuer der Kritik. Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie, und er gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des seither verfolgten Grundsatzes "Ein Land, zwei Systeme". Auch wird es als Verstoß gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Chinas bei der Rückgabe Hongkongs betrachtet.

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