Atomwaffenverbot: "Wenn wir nichts tun, wird etwas passieren"

Neun Jahre, nachdem Ex-US-Präsident Obama eine atomwaffenfreie Welt beschwor, ist von seiner Vision nichts mehr übrig. Der Dauerclinch zwischen den USA und Nordkorea schürt globale Ängste vor einem Nuklearkonflikt; noch immer gibt es weltweit mindestens 15.000 Atomwaffen; Obamas Nachfolger Trump dürfte heute, Freitag, eine verschärfte Atomdoktrin vorstellen.

"Wenn wir nichts tun, wird etwas passieren", ist Beatrice Fihn überzeugt. Die Geschäftsführerin des internationalen NGO-Bündnisses ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) kämpft für ein Verbot von Nuklearwaffen.

Ein Kampf, der im Vorjahr doppelt belohnt wurde: Mit der Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrags durch 122 UN-Staaten im Juli und dem Friedensnobelpreis im Dezember.

Nun müssen 50 Staaten das Abkommen ratifizieren, damit es internationales Recht wird. Bisher machten das nur fünf Länder. Österreich, das maßgeblich am Zustandekommen des Vertrags beteiligt war, ist säumig.

Der KURIER sprach mit Fihn während ihres Besuches bei Präsident Van der Bellen und Außenministerin Kneissl am Donnerstag über...

...den Nobelpreis Er hat unsere Botschaft verstärkt und uns ein Publikum verschafft. Er gibt uns Autorität.

...bevorstehende Aufgaben Wir müssen den Druck auf die Länder außerhalb des Vertrags und die Atomstaaten erhöhen. Am Freitag wird Trump eine neue Atomdoktrin vorstellen, die in Richtung "kleinerer", leichter einsetzbarer Bomben geht. Dazu muss man wissen: Nach heutigem Standard gelten Bomben wie die von Hiroshima und Nagasaki als klein. Auch die Hürden für einen Einsatz werden verringert. Das erhöht das Risiko, dass Nuklearwaffen eingesetzt werden. Ein gefährlicher Trend, der gestoppt gehört.

...den Sinn eines Vertrags, den die Atommächte boykottieren Wir haben ein System, das akzeptiert, dass eine Gruppe Staaten einen Knopf hat, mit dem sie uns alle umbringen können. Sie werden nie abrüsten, wenn wir nur darauf warten. Chemische und biologische Waffen und Landminen wurden geächtet – warum akzeptieren wir Nuklearwaffen? So lange einige Staaten sagen, wir haben Atomwaffen, wird es andere geben, die das auch wollen.

...die Führungsrolle Österreichs Wir hätten den Vertrag nie ohne Österreich bekommen. Der Grund für die ausstehende Ratifizierung ist bürokratischer Natur, ich sehe keinen politischen Grund (Für Van der Bellen ist die Ratifizierung "eher eine Frage von Wochen als von Monaten").

...eine Lösung des Nordkorea-Konflikts Verhandeln. Heute werden Diplomatie und Verhandlungen als schwach betrachtet und Bomben als stark. Das ist gefährlich.

...die Möglichkeit einer atomwaffenfreien Welt Ich bin überzeugt, dass wir diese bekommen, die Frage ist vielmehr: Werden wir das schaffen, bevor Atomwaffen wieder eingesetzt werden. Und das werden sie.

Unermüdlich warnt der mittlerweile 90-jährige William J. Perry vor der immanenten Gefahr eines Nuklearschlags. Der frühere US-Verteidigungsminister hat miterlebt, wie leicht ein menschlicher Irrtum oder ein Computerprogramm einen Fehlalarm auslöst. Zwei Mal hat er das als Regierungsmitglied erlebt, beide Male hatte die Welt mehr als Glück, sagte Perry Ende November in einer Rede in der National Cathedral in Washington.

„Es passierte 1979 als ich Staatssekretär für Verteidigungsforschung und -entwicklung war“, erzählte Perry. „In den frühen Morgenstunden erhielt ich einen Anruf von einem Wachoffizier, sein Computer zeige an, dass 200 sowjetische Interkontinentalraketen im Anflug auf Nordamerika seien. Einen kurzen Moment lang blieb mir das Herz stehen, ich dachte, jetzt ist alles vorbei. Da sagte der Offizier: ,Es war ein Fehlalarm. Ich rufe Sie an, um zu erfahren, was mit meinem Computer los war.’“

Das zweite Mal sei die Situation noch viel gefährlicher gewesen: Bei einer Wachablöse legte der neu in den Dienst gekommene Mann das falsche Band ein – mit einem Trainingsprogramm und einem realistischen Angriffsszenario, erinnert sich Perry noch immer mit Schaudern an den Anruf in jener Nacht.

Der Irrtum konnte rechtzeitig aufgeklärt werden, die Angst blieb.

Kim und Trump

Und auch Donald Trump am roten Knopf macht nicht wenige nervös. Die massive Verschlechterung des Verhältnisses zwischen den USA und Russland, vor allem seit Beginn des Ukraine-Krieges, sehen manche als Vorzeichen für ein Wiederaufleben des Kalten Krieges. Zu den bekannten Gefahren sind neue dazu gekommen, etwa dass Terroristen in den Besitz einer nuklearen Sprengkopfes gelangen könnten.

Aber auch der sogenannte elektromagnetische Puls, den Staaten durch einen solchen Sprengkopf auslösen können, ist ein gefürchtetes Risiko. Thomas Hajnoczi, Leiter der Abteilung für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nonproliferation im Außenministerium in Wien, gibt zu bedenken: „Eine Explosion einer solchen Waffe in sehr großer Höhe würde durch den elektromagnetischen Puls jede Elektronik kaputt machen und damit im Digitalzeitalter unsere Welt im Mark treffen.“

Es gibt neben Fehlalarmen, von denen es auch auf russischer Seite 1983 einen gab, immer wieder Vorfälle mit Nuklearwaffen, die einen beim Gedanken schaudern lassen. In Russland ging etwa die Angst um, dass unterbezahlte Wissenschafter oder Militärs Nuklearwaffen verkaufen könnten. Ein amerikanischer Bomber soll vor Jahren sogar eine Nuklearbombe vor der Küste Spaniens über dem Meer verloren haben.

Auch die Gefahr, dass sich Hacker in ein Computersystem rund um Nuklearwaffen einklinkt, ist real geworden.

Die Bedrohung durch diese schrecklichsten aller Waffen, wie der Einsatz in Hiroshima und Nagasaki zeigte, ist heute so real wie noch nie seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Studien von Wissenschaftern zeigen, dass eine nukleare Auseinandersetzung etwa zwischen den Atommächten Pakistan und Indien zum Tod von Millionen Chinesen führen würde. Warum? Nicht nur die Strahlung führt zum Tod, sondern auch der radioaktive Niederschlag und der Klimawandel durch die Asche in der Atmosphäre: Missernten und Hungerkatastrophen wären die Folge.

Alles treffliche Gründe, um sich gegen Atomwaffen zu engagieren. „Denn die einzige Chance, das unermessliche Leid, das eine Nuklearwaffe verursacht, auszuschließen, ist, dass es keine mehr gibt“, sagt Hajnoczi. Österreich gehört deshalb zu den vehementesten Vorkämpfern einer atomwaffenfreie Welt.

Erfolg Österreichs

Unter Federführung von Hajnoczis Vorgänger, Alexander Kmentt, fand in Wien 2014 eine Konferenz über die humanitären Folgen von Nuklearwaffen statt. Diese Konferenz und die konsequente Aufklärungsarbeit des Bündnisses zahlreicher Nichtregierungsorganisationen namens ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) veränderte die internationale Diskussion über das Thema Atomwaffen und ihre schrecklichen Folgen.

Das bereitete mit den Weg für den Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen dieser Welt: Am 7. Juli 2017 wurde nach fünf Wochen Verhandlungen in einer UN-Konferenz unter Vorsitz von Costa Rica der Vertrag mit den Stimmen von 122 Staaten, also etwa zwei Dritteln der UN-Mitglieder, in New York angenommen. 56 Länder haben ihn bisher unterschrieben, einige schon ratifiziert. Ab 50 Ratifizierungen tritt der Vertrag in Kraft.

Er erklärt Atomwaffen für illegal und verbietet es allen Unterzeichnern, Atomwaffen zu gebrauchen, entwickeln, besitzen, lagern und zu stationieren. Sieben Länder haben durch ihr Engagement besonders viel zum Zustandekommen des Vertrags beigetragen: Neben Costa Rica sind das Österreich, Brasilien, Irland, Mexiko, Neuseeland und Südafrika.

In einer weltweiten Abstimmung der renommierten Zeitschrift „Arms Control“ wurden die Abrüstungsdiplomaten dieser Länder für ihre erfolgreichen Verhandlungen als „Abrüstungspersonen des Jahres 2017“ ausgezeichnet.

ICAN erhielt bekanntlich im Dezember den Friedensnobelpreis. ICAN-Direktorin Beatrice Fihn unterstrich bei der Zeremonie in Oslo die Dringlichkeit eines Atomwaffenverbots. Die Bedrohung sei heute noch größer als zu Zeiten des Kalten Krieges. Die Welt lebe nur einen impulsiven Wutanfall von der gegenseitigen Zerstörung entfernt: „Ein Moment der Panik oder Nachlässigkeit, ein missverständlicher Kommentar oder ein verletztes Ego können leicht zur unaufhaltsamen Zerstörung ganzer Städte führen.“

In diesem Wissen – und angesichts der Atomprogramme Nordkoreas und des Iran – hatten sich 2007 der Ex-Pentagonchef Perry und die früheren US-Außenministern Henry Kissinger und George Shultz in einem öffentlichen Appell für eine atomwaffenfreie Welt mit allen dafür notwendigen Vereinbarungen und Kontrollen stark gemacht.

Präsident Barack Obama bekam für seine Vision einer atomwaffenfreien Welt 2009 den Friedensnobelpreis. Und doch sind die USA heute meilenweit davon entfernt, den Vertrag zu unterzeichnen – sie nahmen auch nicht an den Verhandlungen teil.

Das gilt auch für die anderen Atommächte: Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel, Nordkorea.

Laut einer Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI waren sie Anfang 2017 im Besitz von 14.935 Atomsprengköpfen. 93 Prozent gehören den USA und Russland, sieben Prozent den anderen Atommächten. (In den 80er-Jahren waren es 70.000.) Ihre Denkweise bis heute: Der Besitz der Waffen soll davor schützen, selbst mit Massenvernichtungswaffen angegriffen zu werden.

Experten erwarten, dass allein die USA in den nächsten 30 Jahren bis zu 1000 Milliarden Dollar in die Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals stecken werden. Nur das Bewusstsein und das Wissen breiter Schichten der Bevölkerung darüber könne was verändern, glaubt Perry.

Deshalb und weil er es seinen acht Enkeln und drei Urenkeln schuldig sei, werde er sich bis zuletzt für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen, schwor der 90-jährige Amerikaner.

- Ulrike Botzenhart