Beim Atom-Thema kommen Stocker und Babiš nicht zusammen

Es gibt viele Themen, wo zwischen Österreichs Kanzler Christian Stocker (ÖVP) und dem seit Dezember wieder frisch angelobten tschechischen Premier Andrej Babiš buchstäblich kein Blatt Papier passt: Bei der Migration müsse die Bremse in Europa noch stärker angezogen – und die Rückführungen abgewiesener Asylsuchender viel stärker forciert werden, fordern beide. 

Außerdem, so waren sich die zwei Regierungschefs bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag im Wiener Bundeskanzleramt einig, müsse die Wettbewerbsfähigkeit der EU massiv gestärkt werden.

Ein wesentlicher Teil dabei sei die Verlängerung der Gratis-CO₂-Zertifikate für die europäische Wirtschaft. Diese Emissionszertifikate, also jene EU-Lizenzen, ohne die eine Fabrik kein Kohlendioxid mehr ausstoßen darf, setze sie unter extremen Kostendruck.

Daher, so meinten die zwei Regierungschefs unisono, müsse die EU-Kommission reagieren und die kostenlosen Zertifikate noch über einen längeren Zeitraum als bisher vorgesehen weiter ausgeben. Außerdem unerlässlich: Die Energiepreise senken – wobei Stocker und Babiš inhaltlich an einem Strang ziehen. Doch bei der Frage, wie das geschehen soll, scheiden sich die Geister zwischen Wien und Prag.

Souveräne Entscheidung

„Wir erwarten uns Verständnis für unsere Bedenken gegenüber Atomkraft und dafür, dass wir sie für keine nachhaltige Energieform halten“, sagt Stocker. Im gleichen Atemzug fügt er aber hinzu: Welche Energieform ein Staat wähle, sei dessen souveräne Entscheidung.

Und die liegt, wie Andrej Babiš sofort klarstellt, bei Atomkraft: „Mein Land braucht billige Energie, damit die Industrie nicht abwandert. Und wir haben eben nicht die topografischen Voraussetzungen wie in Österreich, deswegen ist Atomkraft essenziell.“ Außerdem, sagte er weiters, liefere Tschechiens Atomkraft immerhin drei Prozent des Energieverbrauchs Österreichs. Deswegen, sagte Babis, sei ja nicht ausgeschlossen, „dass Österreich vielleicht einmal umdenkt.“

Eher barsch reagiert der tschechische Premier auf die Frage, ob es in Bezug auf die Ukraine in Europa Uneinigkeit gebe. „Wo sehen Sie da die Uneinigkeit?“, herrscht er Journalisten mit ihm nicht genehmen Fragen an, um dann ausweichend zu antworten:

Alle in Europa wollten, dass der Krieg in der Ukraine ende. Außerdem müsse Europa klar sein, dass nicht alles von US-Präsident Donald Trump abhängen könne und europäische Leader Stärke zeigen müssten.

Die seit Dezember regierende Dreierkoalition in Tschechien aus der früher liberalen, jetzt rechtspopulistischen ANO von Babiš sowie der Autofahrerpartei „Motoristen“ und der ultrarechten „Freiheit und direkte Demokratie“ geht bei der Unterstützung der Ukraine auf Distanz. Tschechien, Ungarn und die Slowakei beteiligen sich etwa nicht an einem 90 Milliarden Euro-Darlehen der EU für die Ukraine. Die von Tschechien angestoßene Munitionsinitiative für die Ukraine aber wird nicht eingestellt.