"Offener Krieg" zwischen Präsident und Regierung bei Österreichs Nachbarn

Die steinerne Mine, mit der im Jahr 2000 Österreichs Bundespräsident Thomas Klestil die ÖVP-FPÖ-Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel angelobte, hat sich hierzulande ins kollektive Gedächtnis eingegraben. Jetzt, ein gutes Vierteljahrhundert später, wandelt der liberale Staatschef Tschechiens auf Klestils Spuren – ging aber noch einen bedeutenden Schritt weiter: Petr Pavel verweigert dem Ehrenvorsitzenden der mitregierenden Motoristen-Partei, Filip Turek,  die Angelobung zum Umwelt- und Klimaminister. Seither gehen in unserem Nachbarland die Wogen hoch.

Der Hausherr in der Prager Burg hegt nämlich ernsthafte „Zweifel an seiner (Tureks; Anm.) Loyalität für die Werte, die in der tschechischen Verfassung verankert sind“, hieß es. Eine Person, die sich auf diese Weise verhalte, könne nicht Minister sein, ließ Pavels Büro verlauten. Tatsächlich ist die Liste der vorgeworfenen Verfehlungen lange: Von häuslicher Gewalt und Vergewaltigung über Sexismus, Rassismus, Homophobie bis hin zur Nähe zum Nationalsozialismus.

Hier eine Auswahl inkriminierter Äußerungen des bisherigen EU-Abgeordneten, die die tschechische Zeitung "Denik N" zusammentrug und die Turek auf sozialen Medien gepostet und später wieder gelöscht haben soll:

• In einem Kommentar wird das Massaker in Christchurch, bei dem 2019 in einer Moschee 51 Menschen erschossen wurde, als  „Saubermachen in Neuseeland“ bezeichnet.
• Nach einem Brandanschlag von Rechtsextremisten auf ein Familienhaus in Nordmähren, bei dem 2009 ein Roma-Mädchen schwere Verbrennungen erlitten hatte, forderte der Rechtspopulist „mildernde Umstände“ ein, weil ja nur „ein Zigeuner verbrannt worden sei“.
• Zum Klima-Bewusstsein der jüngeren Generation meinte der Klimawandel-Skeptiker in einem Posting: „In den Ofen mit diesen Studenten“.

• Den früheren US-Präsidenten Barack Obama soll der Ex-Autorennfahrer mit dem N-Wort bedacht haben. Der Beschuldigte wies dies zurück und wollte "Denik N" klagen.
• Laut der Zeitung hat der Mann mit dem strengen Seitenscheitel am 24. Dezember 2024 geschrieben: „Den Juden-Bolschewiken bringt Väterchen Frost oder Santa Claus die Geschenke. Ich bekomme sie von Ježišek (das tschechische Pendant zum W"eihnachstmann; Anm.), und wenn ich mich schlecht benehme, bringe ich sie mir selbst oder Hitler tut es.“ Offenbar eine Anspielung auf seine Sammlung von NS-Devotionalien. Seit Jahren bekannt ist auch ein Foto, auf dem Turek mit erhobener rechter Hand zu sehen ist, was als Hitlergruß interpretiert wird.

"Offener Krieg"

Der Beschuldigte schiebt das alles weit von sich und bezichtigt seine Gegner,  eine  „ungeheuerliche Verleumdungskampagne“ gestartet zu haben. Seine Partei versucht einerseits zu beschwichtigen beziehungsweise zu verharmlosen, indem sie von „derbem Humor“ spricht. Andererseits setzt der Chef der Motoristen-Partei, Außenminister Petr Macinka, zum Frontalangriff auf Petr Pavel  an: Er werde alle Brücken zur Kanzlei des Präsidenten "abbrennen" – sollte Turek nicht schleunigst angelobt werden. Tschechische Medien orten bereits einen „offenen Krieg“ zwischen der Regierung unter Milliardär Andrej Babiš und dem Staatsoberhaupt.

Tatsächlich ließ Pavel die Attacken nicht unbeantwortet: Er erstattete gegen Macinka Anzeige wegen des Verdachts der Erpressung. Die Opposition spricht von „Gangstermethoden“ und brachte am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung im Parlament an, dem wenig Aussicht auf Erfolg vorhergesagt wurde.
Auch auf den Straßen regt sich Widerstand: Am vergangenen Sonntag versammelten sich in Prag laut Veranstaltern bis zu  90.000 Menschen zu einer Solidaritätsdemo für den Staatspräsidenten. Ihr Motto:  „Wir sind nicht allein!“