Politik | Ausland 10.05.2018

„Atomdeal ist Sieg der Moderaten“

© Bild: APA/AFP/IRANIAN PRESIDENCY/HO

Weder Hardliner noch Reformer: Irans Präsident Hassan Rohani

Oliver Ernst ist Nahost-Spezialist bei der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz in Berlin und besonders auf die inneren Angelegenheiten des Iran und Teherans Außenpolitik  spezialisiert. Mit dem KURIER sprach er über...

...die inner-iranischen Auswirkungen des amerikanischen Ausstieges aus dem Atomabkommen und eine mögliche Stärkung der Hardliner dadurch:   Dass die Hardliner dadurch gestärkt werden halte ich für eine wilde Spekulation. Die Regierung hat im Vorfeld vor einem Ausstieg gewarnt, harte Konsequenzen angekündigt und auch sofort reagiert – aber konstruktiv, lösungsorientiert reagiert. Das ist nicht selbstverständlich. Präsident Rohani ist dem Vorwurf seitens der Hardliner ausgesetzt, durch den Deal iranische Interessen ausverkauft zu haben.  Die Reaktion der Hardliner klang so: Trump hat den Vertrag zerrissen, jetzt müssen wir den Vertrag verbrennen. Das ist aber eine isolierte Meinung.  Die Bevölkerung leidet unter der schlechten Wirtschaft. Einziger Hoffnungsschimmer war eben der Deal. Und er  war ein großer Erfolg der iranischen Diplomatie. Was man nicht unterschätzen darf ist, dass auch die Hardliner unter wirtschaftlichem und politischem Druck stehen. Und selbst den Klerikern ist dies klar und sie warnen davor, dass sie die Bevölkerung von ihnen abwenden könnte. Die iranische Bevölkerung ist nicht mehr so ideologisch eingenordet, wie sich das die Hardliner wünschen. Der Iran hat eine moderate Bevölkerung – und die hat Rohani gewählt. Die  Hardliner sprechen nur für ein kleines Segment der Bevölkerung. Ein Ausstieg des Iran aus dem Abkommen wäre nicht im eigenen Interesse. Er würde die wirtschaftliche Kooperation mit Europa auf einen Nullpunkt bringen.

...die Koalition USA, Israel und Saudi-Arabien gegen den Iran und deren militärische Rhetorik:   Die Saudis haben kein Interesse an einer Ausweitung des Konfliktes mit dem Iran. Man muss die Rhetorik die da stattfindet mit Vorsicht zur Kenntnis nehmen. Es gab auch zuvor schon scharfe Wortwechsel. Der Iran agiert aus Sicht vieler Staaten in der Region äußerst problematisch. Die schiitischen und vom Iran unterstützten Milizen in Syrien sind dabei der Hintergrund der aktuellen  Verschärfung. Es ist nicht abzusehen, ob es zu einem massiven Schlagabtausch kommt. Zugleich aber beobachten wir ja auch schon seit einiger Zeit eine niedrigschwellige Kriegsführung in der Region (israelische Bombardements in Syrien, Anm.). Im schlimmsten Fall aber ist die Aufkündigung Türöffner für eine militärische Konfrontation. Das kann man so sehen. Ich würde diese Verbindung aber nicht ganz so herstellen.

... Rohanis Stand im Iran: Rohani ist kein Reformer. Er wurde von den Reformern unterstützt. Rohani ist aber auch kein Hardliner. Er  ist einer, der eine Öffnungsstrategie verfolgt. Das könnte man vielleicht als ansatzweise reformorientiert bezeichnen.  Das politische Gewicht des Präsidenten ist aber eingeschränkt. Die religiöse Führung hat den gesamten Sicherheitsapparat unter sich – und dadurch viel außen- und sicherheitspolitisches Gewicht. Rohani und seine Leute hatten in den Atomverhandlungen jedoch das Heft in der Hand. Der Atomdeal ist ein Sieg des moderaten Lagers im Iran.

( kurier.at ) Erstellt am 10.05.2018