Außenminister Kurz und die EU-Außenbeauftragte Mogherini in Wien.

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Österreich-EU
06/13/2016

Asylpolitik: Kurz fühlt sich von EU-Außenministerin bestätigt

Österreichs Außenminister fand bei Treffen mit Federica Mogherini viel Übereinstimmung: "Nationale Maßnahmen, um Überforderung abzuwenden".

von Andreas Schwarz

Nein, Kritik von Federica Mogherini am österreichischen Kurs in der Flüchtlingsfrage habe es keine gegeben, im Gegenteil, da sei viel Übereinstimmung gewesen. Und der vor einer Woche in der italienischen Zeitung La Stampa zitierte Satz, dass viele Politiker in Europa mehr auf Slogans setzen, anstatt „wahre Antworten“ zu suchen, ist zwar in Österreich mit Adressat Sebastian Kurz zitiert worden, hat aber tatsächlich keinen Politiker namentlich genannt. Auch nicht Sebastian Kurz.

Gleichwie: Am Montag trafen der österreichische Außenminister und die EU-Außenbeauftragte am Rande eines Ministertreffens gegen Anti-Atomwaffen-Tests in Wien zusammen. Und gesprochen wurde nicht über Atomwaffen, sondern ausschließlich über die Flüchtlingsfrage.

Kurz legte Mogherini dar, dass „wir die nationalen Maßnahmen, die wir setzen müssen, nur setzen, um eine Überforderung abzuwenden. Nicht weil wir Nationalisten sind“. Das habe Mogherini durchaus auch so gesehen, ebenso die Klage Österreichs, dass es immer noch keine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage gebe. „Und diese Lösung wäre nicht nur eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa, sondern der Außengrenzschutz, der Kampf gegen illegale Migrationsströme, das Öffnen legaler Wege für Flüchtlinge und die gemeinsame Stoßrichtung, dass die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer nicht verbunden ist mit einem Ticket nach Europa.“ Dass das Weiterwinken nicht funktionieren kann, so der Minister im Gespräch mit dem KURIER, sei ja so gut wie Common Sense auf EU-Ebene.

Rücknahme

Mogherini verhandle mit Top-Herkunftsländern über Flüchtlingsrücknahmen und vertrete mittlerweile ebenfalls die vergangene Woche von der EU-Kommission ventilierte Belohnungs/Drohungspolitik (Geldmittel für kooperative afrikanische Staaten, Wirtschaftskürzungen für unkooperative).

Kurz selbst sprach auch den umstrittenen Teil seines „Australien-Vorschlag“ an, die Forderungen nach Flüchtlingscamps auf griechischen Inseln und nach Abfangen und Zurückschicken von Flüchtlingen im Mittelmeer. Mogherini habe darauf hingewiesen, dass es Ersteres auf Lesbos ohnehin schon gebe. Kurz drängte darauf, dass es das in Italien auch geben müsse. „Außerdem habe ich nie das Ziel formuliert, dass jemand ein Leben lang auf einer Insel bleiben muss – aber die Rückführung wie von Lesbos sind ja jetzt schon Basis des Türkei-Deals.“

In Sachen einer Ausbildung der libyschen Küstenwache, um Boote gar nicht erst wegfahren zu lassen, gebe es auch Konsens.

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