Warum London und Paris schon wieder über Migranten streiten

Unterbringung in Militärlagern, oder aufgelassenen Studentenheimen, dann rasche Abschiebung ohne das Recht, einen Asylantrag zu stellen; Mit einem neuen eisenharten Einwanderungsgesetz will Großbritanniens konservative Regierung seit Jahren verkündete Pläne endlich umsetzen.

Frankreich oder Ruanda

Die Mehrheit aller Migranten, die Großbritannien in Booten über den Ärmelkanal erreichen, soll entweder in afrikanische Länder wie Ruanda gebracht werden, mit denen London eigene Verträge ausarbeitet und dafür auch bezahlt, oder sie werden dorthin rückgeführt, wo sie hergekommen sind, also in den meisten Fällen nach Frankreich. Genau diesen Plan will Premier Sunak morgen, Freitag, bei einem Besuch in Paris dem französischen Präsidenten Emanuel Macron präsentieren.

Weit aber, so haben britische Medien erfahren, dürfte Sunak damit nicht kommen. Eine Rücknahme von Flüchtlingen aus Großbritannien könne nur in Absprache mit allen anderen EU-Mitgliedern stattfinden, und das sei nicht zu erwarten. 

Gegenseitige Blockade

Seit Jahren streiten London und Paris über die Migranten, die den Ärmelkanal überqueren. In großen, meist völlig wilden Lagern an der französischen Atlantikküste, hausten oft Tausende und warteten auf ihre Chance auf ein Boot. Eine engere Zusammenarbeit bei der Bewältigung des Problems zwischen den beiden Ländern kam nie zustande.  

"Das findet nicht statt"

"Warum soll Frankreich Migranten aus Brexit-Großbritannien zurücknehmen, wenn andere Länder, wie etwa Italien, ebenfalls die EU-Regeln nicht befolgen", meint etwa ein europäischer Diplomat gegenüber der "Times": "Das findet sicher nicht statt."

Verstoß gegen Menschenrechte?

Kritik an dem Gesetz, das die Regierung bereits im britischen Unterhaus vorgelegt hat, kommt auch von Menschenrechtsgruppen und sogar vom UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR. Sollte London das Gesetz umsetzen, käme das einem "Asylverbot" gleich, und damit würden die in der UN-Charta verankerten Menschenrechte verletzt. Sunak konterte, er werde das Gesetz notfalls auch vor internationalen Gerichten verteidigen.

Ähnlich kompromisslos präsentiert sich auch die britische Innenministerin Suella Braverman: „Wir brechen keine Gesetze, und kein Regierungsvertreter hat gesagt, dass wir Gesetze brechen“, sagte Braverman gegenüber dem Sender Sky News. „Vielmehr haben wir sehr deutlich gemacht, dass wir der Ansicht sind, dass wir alle unsere internationalen Verpflichtungen einhalten.“