Assad droht Gegnern: „Sieg ist nah“

Groß waren die Erwartungen an die erste TV-Ansprache von Bashar al-Assad seit sieben Monaten ohnehin nicht gewesen. Die eineinhalbstündige Rede, die Syriens Präsident dann am Dienstag hielt, machte den Hunderttausenden Menschen, die regelmäßig gegen den Despoten auf die Straße gehen, endgültig klar: Assad denkt nicht daran, aufzugeben. Er werde die Verantwortung nicht abgeben, sagte der 46-Jährige. „Der Sieg ist nah.“

Verantwortlich für die Proteste gegen sein Regime, die seit zehn Monaten andauern und laut UNO mindestens 5000 Menschenleben gekostet haben, seien „ausländische und regionale Kräfte“, die sich gegen Syrien verschworen hätten, so Assad. Mit Sabotage und Zerstörung würden friedliche Proteste ausgenutzt und Angst verbreitet. Er werde „mit eiserner Faust“ darauf reagieren, die Wiederherstellung der Sicherheit habe „absoluten Vorrang.“

Weder er noch andere Teile der Führung hätten je den Befehl gegeben, auf Demonstranten zu schießen, so Assad. Die Opposition, die die Übergriffe der Polizei im Internet dokumentiert, weist das zurück. Am Montag seien erneut 32 Menschen getötet worden, am Dienstag mindestens acht. Auch Beobachter der Arabischen Liga, die die Umsetzung eines Friedensplans für Syrien überwachen sollen, wurden am Dienstag attackiert. Bei einem Angriff Assad-treuer Shabiha-Milizen in Latakia wurden zwei Kuwaitis verletzt.

Assad selbst kritisierte die Arabische Liga scharf. Sie spiegle die miserable Situation der arabischen Welt wider. „Wie sollen Länder, die selbst Probleme haben, Syrien Demokratie lehren?“, fragte er in seiner Rede. „Das ist, als ob dir ein Arzt mit einer Zigarette in der Hand sagt, du sollst nicht rauchen.“

Obwohl viele arabische Länder Syrien den Rücken gekehrt hätten – laut Assad auf Druck des Auslands –, sei sein Land für eine „arabische Lösung“ offen. Einer der wenigen Verbündeten Assads, Russland, zog am Dienstag seine in der Vorwoche stationierten Kriegsschiffe aus Syrien ab. Medien hatten deren Anwesenheit als russische Drohung gegen die NATO im Syrien-Konflikt gewertet.

Verfassungsreform

Assad, der an der Spitze der allein regierenden Baath-Partei steht, schließt schnelle Reformen weiter aus. Eine Kommission werde eine neue Verfassung ausarbeiten, über die im März bei einem Referendum abgestimmt werden könnte. Für Mai oder Juni stellte er Wahlen in Aussicht.

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