Kalter Krieg am Verhandlungstisch

Kalt/warm; ein Schritt vor, zwei zurück; positive Signale und entgegengesetzte Handlungen: So wie Wladimir Putins Russland seit einem halben Jahr im Konflikt um die Ukraine agiert, so trat der russische Präsident auch bei den Krisentreffen mit Vertretern der EU beim ASEM-Gipfel in Mailand auf.

"Es war gut, es war positiv", sagte Putin am Freitag nach einem langen Gespräch mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko, der sich danach "nicht besonders optimistisch" zeigte. Kreml-Sprecher hingegen dämpften erste positive Stellungnahmen westlicher Putin-Gesprächspartner deutlich: Es gebe "schwere Meinungsverschiedenheiten", und "Einige ... zeigten keinen großen Willen, die Lage in der Ukraine objektiv zu erörtern". Sie agierten "absolut voreingenommen".

Die Ukraine-Gespräche am Rande des europäisch-asiatischen Gipfels hatten in der Nacht auf Freitag mit Verzögerungen begonnen: Ein Treffen Putins mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel war zunächst wegen Putins später Anreise abgesagt worden und fand dann um 23.15 in Merkels Hotel doch noch statt. Es drehte sich unter anderem um die europäischen Ängste, Russland könnte im Winter den Gashahn nach Europa zudrehen (Putin hatte noch Tags zuvor damit gedroht, sollte sich die Ukraine aus den Leitungen Gas abzapfen) – und endete demonstrativ frostig.

Am Freitag gab es Gesprächsrunden in verschiedenen Zusammensetzungen, mehrfach saßen Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Premier Matteo Renzi dem russischen Präsidenten gegenüber. Renzi war es auch, der "einen Schritt nach vorne" sah, etwa bezüglich einer Vereinbarung über die Überwachung des Waffenstillstands in der Ostukraine, an der auch Russland teilnehmen will. Trotz vieler "Differenzen" sehe er einen echten Willen, eine Lösung zu finden". Putin habe sehr klar ausgedrückt, dass er "keinen Kalten Krieg, dass er keine geteilte Ukraine haben will".

Gasstreit

Doch auch im Gasstreit kamen Putin und Poroschenko einander kaum näher. Poroschenko sah "keine Fortschritte". Der russische Präsident hingegen meinte, man habe sich auf Bedingungen für Lieferungen "zumindest im Winter" geeinigt.

Für Ernüchterung sorgte zudem ein Lagebericht der NATO, die keine Anzeichen für den angekündigten Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine erkennt. Das Ziel Putins, ein Ende der Sanktionen gegen Russland, liegt jedenfalls in weiter Ferne. Die EU-Außenminister werden am Montag in Luxemburg keine Abschwächung der Sanktionen beschließen.

In Mailand war er eine Art Puffer zwischen Putin und Poroschenko. Der Bundeskanzler hatte Freitagnachmittag ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, wenige Stunden später mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Beide bedankten sich für die Vermittlerrolle Österreichs und das Engagement des Bundeskanzlers.

Gegenüber dem KURIER resümiert der Bundeskanzler die vielen bilateralen Kontakte als "sehr positiv. Das ist die einzige Möglichkeit, weiter zukommen. Frieden kann man leider nicht von oben verordnen. Österreich kann aber als neutrales Land eine wichtige Rolle spielen."

Auch wenn die Lösung im Ukraine-Konflikt noch nicht sichtbar sei, ist es für Faymann eine "moralische und humanitäre Verpflichtung", rasch etwas für die Menschen in der Ostukraine zu tun.

OSZE-Pläne

Der Kanzler strebt an, Österreich künftig noch stärker als Vermittlungsdrehscheibe zu positionieren. Für 2017 peilt die Regierung den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an. "Es liegt in der Tradition Österreichs und auch jener von Bruno Kreisky als geachteter Vermittler aufzutreten", betont der Bundeskanzler.

Über den möglichen OSZE-Vorsitz Österreichs hat er auch mit dem amtierenden OSZE-Vorsitzenden, dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter, beim asiatisch-europäischen Gipfel gesprochen. Burkhalter unterstützt Österreichs Vorsitz-Ansinnen, heißt es in Diplomatenkreisen.

Jetzt muss alles sehr rasch gehen: In der Regierung laufen gerade die Prüfungen über nötige Ressourcen für diese wichtige außenpolitische Aufgabe. Kommenden Dienstag könnte der Antrag auf OSZE-Vorsitz im Ministerrat behandelt werden. Am 7. November wollen die OSZE-Botschafter in Wien über den österreichischen Antrag abstimmen. Der Beschluss fällt in diesem Gremium im Konsens. Am 5. Dezember nehmen die OSZE-Außenminister den Beschluss formal zur Kenntnis.

Zuletzt hatte Österreich im Jahr 2000 den OSZE-Vorsitz. 2016 nimmt Deutschland im Chefsessel der OSZE Platz, danach könnte – so der Plan des Bundeskanzlers – Österreich folgen.