New York und andere Städte kommen nicht zur Ruhe

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
06/12/2020

Anti-Rassismus: US-Staat New York verbietet Polizei Würgegriffe

Polizisten, die Bürgerinnen und Bürger erwiesenermaßen durch Würgen verletzen, sollen zudem Haftstrafen von bis zu 15 Jahren drohen.

Nach wochenlangen Protesten gegen Polizeibrutalität hat der Gouverneur des US-Staates New York, Andrew Cuomo, am Freitag ein erstes Gesetzespaket mit Reformen unterzeichnet. Es sieht unter anderem maximale Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für Polizisten vor, die durch einen Würgegriff Menschen verletzen oder töten.

Außerdem sollen künftig die Akten zu Fehlverhalten und Disziplinarverfahren von Polizisten leichter einsehbar sein. In den Vereinigten Staaten sterben jährlich rund 1000 Menschen bei Polizeieinsätzen. Laut einer Analyse der Bowling Green State University in Ohio kam es zwischen 2005 und 2018 nur in 97 Fällen zur Festnahme eines Polizisten wegen Mord oder Totschlag und nur in 35 Fällen zu einer Verurteilung. Seit Jahren gibt es in den USA auch deshalb Diskussionen über Polizeigewalt, weil sie überproportional häufig Schwarze trifft.

In zahlreichen Städten der USA, darunter auch im Bundesstaat und der Metropole New York, hatten in den vergangenen Tagen Hunderttausende Menschen weitestgehend friedlich für ein Ende des Rassismus und für Gerechtigkeit für den bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis ums Leben gekommenen Afroamerikaner George Floyd demonstriert.

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