Politik | Ausland
01.08.2017

Ankara gegen 468 Angeklagte

Nach dem Putschversuch 2015 hat das bisher größte Verfahren gegen fast 500 Angeklagte begonnen. Unter ihnen: der im Exil lebende Fethullah Gülen.

Fast genau ein Jahr nach dem missglückten Putschversuch vom 15. Juli 2016 in der Türkei fand gestern in der Justizanstalt Sincan bei Ankara der Prozessauftakt gegen 468 Männer statt, die für den versuchten Staatsstreich verantwortlich sein und ihn von der Militärbasis Akinci bei Eskisehir aus koordiniert haben sollen. Mehrere Prozesse zur Aufarbeitung des gescheiterten Coups haben bereits begonnen, dieser jedoch ist der mit Abstand größte.

Dabei sind nicht nur Mitglieder der türkischen Streitkräfte angeklagt, sondern auch Zivilisten. Hauptangeklagter ist der muslimische Prediger Fethullah Gülen, der seit 1999 im selbst gewählten Exil in den USA lebt. In der Türkei wird er als Chef der nach ihm benannten "Fethullaistischen Terrororganisation" per Haftbefehl gesucht. Auf 4658 Seiten versucht die Staatsanwaltschaft darzulegen, wie ein im Ausland lebender Sektenführer das türkische Militär dazu bringen konnte, gegen die gewählte Regierung zu putschen.

Außerdem hauptverdächtig ist Adil Öksüz, der als "Imam der Luftwaffe" für die Verbindung zwischen Militär und islamischer Gemeinschaft zuständig gewesen sein soll. Er wurde nach dem Putschversuch in der Nähe der Militärbasis Akinci aufgegriffen. Derzeit ist er allerdings flüchtig.

Auftrag erhalten

Zu den wichtigsten Angeklagten gehört auch Kemal Batmaz, ein Immobilienmakler. Ebenso wie Öksüz soll er zwei Tage vor dem 15. Juli aus den USA zurückgekehrt sein, wo er, so formuliert es die Anklage, von Gülen den Auftrag bekommen haben soll, den Militärputsch anzuzetteln.

Batmaz ist der erste Angeklagte, der mit Handschellen und von zwei Gendarmen flankiert in den Gerichtssaal geführt wurde, gefolgt von einer langen Kette mutmaßlicher Mittäter, darunter natürlich auch hohe Militärs. Medienberichten zufolge wurden sie entsprechend des Rangs, den sie innerhalb der "Fethullaistischen Terrororganisation" innehaben und unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen vor den Richter geführt.

Ruf nach Todesstrafe

In der Türkei ist für viele Menschen die Schuldfrage bereits vor dem ersten der angesetzten 29 Verhandlungstage geklärt. Deswegen haben sich Demonstranten vor dem Gefängnis versammelt und die Todesstrafe gefordert und die Angeklagten mit Galgenschlingen beworfen, während sie an ihnen vorbeigeführt wurden.

Auch im Gerichtssaal, der extra umgestaltet wurde, damit mehr Angehörige, Nebenkläger und Prozessbeobachter teilnehmen können, musste der vorsitzende Richter die Angehörigen zur Ruhe ermahnen und drohte pöbelnde Anwesende des Saales zu verweisen – nicht ohne sein Verständnis zu bekunden. Immerhin waren bei dem Putschversuch vor einem Jahr 250 Menschen getötet worden. Viele der 244 Kläger und Nebenkläger sind Angehörige der ums Leben gekommenen Zivilisten.

Der Putschversuch und die nun begonnene Mammut-Verhandlung spaltet allerdings die türkische Öffentlichkeit. Regimekritiker befürchten, dass die Verhandlung sich in einen Schauprozess verwandeln könnte, in dem es nicht um die Wahrheitsfindung rund um die Ereignisse des Vorjahres gehen wird, sondern darum, den von Präsident Erdoğan und seiner AKP geführten Diskurs zu untermauern.

Denn ähnliche, ehrgeizige Großverhandlungen gegen mutmaßliche Putschisten und vermeintliche Verstrickungen eines Gülen-Parallel-Staates sind im Sande verlaufen oder verwandelten sich in politisch motivierte Racheakte.

Türkeiweit sitzen derzeit mehr als 50.000 Menschen im Gefängnis, denen Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen werden.