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Politik Ausland
01/14/2021

Deutscher Außenminister spricht sich indirekt für Bestrafung Trumps aus

Nach den Angriffen auf das Kapitol fordert Heiko Maas Folgen für die Randalierer und die Anstifter: "Wer hetzt, trägt Verantwortung".

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, alle Verantwortlichen für den Sturm auf das Kapitol zur Rechenschaft zu ziehen - auch die Anstifter. Damit plädierte er indirekt auch für eine Bestrafung von US-Präsident Donald Trump, den er schon zuvor mitverantwortlich für den Angriff auf das Parlamentsgebäude gemacht hatte.

Schulterschluss gegen "Feinde der Demokratie"

Es sei nun ein Schulterschluss aller Demokraten gegen die Feinde der Demokratie notwendig, sagte Maas am Donnerstag in einer Bundestagsdebatte zu den Unruhen in den USA. "Dieser Schulterschluss beginnt damit, die Urheber solcher Entgleisungen zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu zählen die gewalttätigen Randalierer und dazu zählen auch ihre Anstifter. Wer hetzt, trägt Verantwortung", sagte der SPD-Politiker.

Trump muss sich nach dem Sturm auf das Kapitol vor einer Woche im US-Senat einem Amtsenthebungsverfahren wegen "Anstiftung zum Aufruhr" stellen. Maas sagte zwar, es stehe ihm nicht zu, das sogenannte Impeachment zu bewerten. "Letztlich ist es aber nichts anderes als der Ausdruck des amerikanischen Bedürfnisses, die Beschädigung ihrer demokratischen Institutionen nicht folgenlos zu lassen."

Am Mittwoch vergangener Woche waren Proteste wütender Anhänger Trumps in der Hauptstadt Washington eskaliert und hatten das politische Zentrum der USA zeitweise in beispielloses Chaos gestürzt. Kurz vor dem Sturm auf das Kapitol war Trump vor seinen Anhängern aufgetreten, hatte seine unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe wiederholt und seine Unterstützer dazu aufgerufen, zum Sitz des US-Parlaments zu ziehen. Sie dürften sich den "Diebstahl" der Wahl nicht gefallen lassen.

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