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Politik Ausland
02/05/2020

Senat spricht Trump in Impeachment-Verfahren von allen Vorwürfen frei

Donald Trump wurde vom Senat in puncto Amtsenthebung freigesprochen - kurz darauf veröffentlichte er ein kurioses Video.

"Trump 2024", steht auf dem fiktiven "Time-Cover", dicht gefolgt von weiteren US-Wahljahren - bis schließlich "Trump 4EVA" am Bildschirm prangt. Kurz nach seinem Freispruch im Impeachment-Verfahren veröffentlichte US-Präsident Donald Trump dieses Video auf Twitter.

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Im Normalfall ist es ein Ding der Unmöglichkeit, länger als zwei Amtsperioden US-Präsident zu sein, doch Trump scheint der Aufwind, in dem er sich gerade befindet, zu Kopfe zu steigen. Nicht nur kratzt er in Umfragen derzeit an der 50-Prozent-Marke in der Beliebtheitsskala, während die Demokraten in Iowa ein organisatorisches Vorwahldesaster produzierten - er gewann auch die Schlacht um die Amtsenthebung.

Dort hat der Senat den Präsidenten von allen Anklagepunkten freigesprochen. In der von Trumps Republikanern dominierten Kongresskammer kam am Mittwoch wie erwartet nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zustande, um Trump für Machtmissbrauch oder die Behinderung von Kongress-Ermittlungen zu verurteilen.

Damit ist das Impeachment-Verfahren beendet. Den Freispruch von höchster Stelle wertet Trump bereits als großen Sieg zu Beginn des US-Wahljahres.

Ukraine-Affäre

Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht hat. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles darangesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump wies die Vorwürfe stets vehement zurück.

Anklage im Dezember

Die Aufarbeitung der Affäre zog sich über Monate hin. Ende September hatten die Demokraten zunächst Impeachment-Ermittlungen gegen Trump eröffnet. Das von ihnen dominierte Repräsentantenhaus befragte über Wochen Zeugen und trug Dokumente und Informationen zusammen.

Im Dezember klagte das Plenum der Kammer Trump schließlich mit der Mehrheit der Demokraten an. Mitte Jänner begann dann das eigentliche Verfahren im Senat - der anderen Kongresskammer, die bei Impeachment-Fällen die Rolle eines Gerichts einnimmt und eine abschließende Entscheidung über die Anklagepunkte des Repräsentantenhauses zu treffen hat.

Republikaner verhinderten Zeugen

Die Demokraten hatten in dem Verfahren eindringlich verlangt, auch im Senat Zeugen vorzuladen und neue Dokumente anzufordern. Sie erhofften sich davon weitere - für Trump belastende - Informationen, scheiterten in dieser Frage jedoch an der Mehrheit von Trumps Republikanern, die die Anhörung von Zeugen verhinderten.

Trump ist erst der dritte Präsident in der Geschichte der USA, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat eröffnet wurde. Laut US-Verfassung müssen mindestens 67 der 100 Senatoren in einem solchen Impeachment-Verfahren den Präsidenten in mindestens einem der Anklagepunkte für schuldig befinden, um ihn des Amtes zu entheben.

Mit Blick auf die aktuellen Mehrheitsverhältnisse in der Kammer hätten sich mindestens 20 Republikaner auf die Seite der Demokraten schlagen müssen, um Trump des Amtes zu entheben. Trotz eindringlicher Appelle der Demokraten an das Gewissen der republikanischen Senatoren kam eine solche Mehrheit nicht zustande.

Das Urteil des Senats ist ein Befreiungsschlag für Trump zu Beginn des Wahljahres in den USA. Am 3. November steht die Präsidentenwahl an, bei der Trump für eine zweite Amtszeit antreten will.

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