Philippinen: Erstmals Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin
Zusammenfassung
- Der philippinische Senat hat erstmals in der Geschichte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte eröffnet, das sich über rund drei Monate hinziehen könnte.
- Duterte werden unter anderem Veruntreuung öffentlicher Gelder, ungeklärter Vermögenszuwachs und Drohungen gegen Präsident Marcos Jr. vorgeworfen, während sie die Anschuldigungen als politisch motiviert zurückweist.
- Das Verfahren gilt als Ausdruck des Machtkampfs zwischen den politischen Dynastien Marcos und Duterte und könnte Dutertes mögliche Präsidentschaftspläne für 2028 schwer belasten.
Erstmals in der Geschichte hat auf den Philippinen ein Amtsenthebungsverfahren gegen eine Vizepräsidentin begonnen: Der Senat eröffnete am Nachmittag (Ortszeit) den Prozess gegen die 48-jährige Sara Duterte. Im Falle einer Verurteilung würde sie nicht nur ihr Amt verlieren, sondern dürfte auch nie wieder ein öffentliches Amt bekleiden - ein schwerer Rückschlag für mögliche Präsidentschaftspläne bei der Wahl 2028.
Mehr als 6.000 Polizisten sicherten das Senatsgebäude in der Hauptstadt Manila. Vor dem Beginn des Verfahrens wurden sowohl Anhänger als auch Gegner Dutertes zu Kundgebungen erwartet. Der Prozess könnte sich über rund drei Monate hinziehen.
Was wird ihr vorgeworfen?
Duterte, Tochter des umstrittenen früheren Präsidenten Rodrigo Duterte, werden unter anderem die Veruntreuung öffentlicher Gelder, ungeklärter Vermögenszuwachs sowie Drohungen gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr. vorgeworfen. Letzterer Anklagepunkt wiegt besonders schwer.
Ende 2024 soll Duterte damit gedroht haben, den Präsidenten, dessen Ehefrau und den damaligen Parlamentspräsidenten töten zu lassen, sollte sie selbst ermordet werden. Duterte weist sämtliche Vorwürfe zurück und spricht von einem politisch motivierten Verfahren. Auch nahm sie nicht persönlich an der Prozesseröffnung teil.
Duterte äußert sich in Stellungnahme
„Die Beweislast liegt weiterhin bei der Anklage“, erklärte sie in einer Stellungnahme. „Dass die Beschuldigte sich durch ihre Anwälte vertreten lässt, anstatt persönlich auszusagen, schmälert weder ihre Rechenschaftspflicht noch bedeutet es mangelnde Transparenz.“
Es ist das erste Mal, dass sich in dem südostasiatischen Inselstaat eine Vizepräsidentin vor dem Senat als Impeachment-Gericht verantworten muss. Zugleich ist es das erste Amtsenthebungsverfahren gegen einen ranghohen Staatsvertreter seit 14 Jahren.
Vater steht in Den Haag vor Gericht
Das Verfahren steht auch im Zeichen des tiefen Zerwürfnisses zwischen den beiden mächtigsten politischen Dynastien des Landes. Marcos und Duterte hatten 2022 noch gemeinsam die Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftswahl gewonnen. Inzwischen liefern sich ihre Lager jedoch einen erbitterten Machtkampf.
Sara Dutertes Vater, der von 2016 bis 2022 Staatschef war, befindet sich derzeit in Haft in Den Haag. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof muss sich der frühere Präsident demnächst wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit seinem blutigen Anti-Drogen-Kurs verantworten. Dabei sollen Tausende Menschen getötet worden sein, meist ohne Prozess.
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