Amtsenthebungsverfahren: "Trump hat absolut nichts falsch gemacht"

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat dessen Anwaltsteam am Samstag die Vorwürfe der Demokraten zurückgewiesen. Trump habe im Umgang mit der Ukraine "absolut nichts falsch gemacht", sagte der oberste Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, zum Auftakt der Plädoyers der Verteidigung im US-Senat.

"Sie haben immer und immer wieder Dinge gesagt, die einfach nicht wahr sind", sagte der Leiter des Verteidigerteams in Richtung der Anklage. Die Demokraten hätten das Impeachment-Verfahren nur angestrengt, "um die Ergebnisse der letzten Wahlen aufzuheben."

Den Anwälten Trumps stehen, wie den Anklägern, über einen Zeitraum von drei Tagen 24 Stunden zur Verfügung. Am Samstag hielten sich die Verteidiger kurz und beendeten ihre Ausführungen im Senat nach rund zwei Stunden.

Cipollone nannte das Amtsenthebungsverfahren "die größte Einmischung in eine Wahl in der amerikanischen Geschichte". Er warf den Demokraten vor, auf diesem Wege das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2016 aufheben zu wollen. "Sie verlangen, den Präsidenten ohne den geringsten Beweis abzusetzen", sagte Cipollone. "Sie rufen Sie dazu auf, alle Stimmzettel in diesem Land zu zerreißen", fügte er mit Blick auf Trumps Wahlsieg 2016 an die Senatoren gerichtet hinzu. Die Plädoyers der Verteidigung werden am Montag (19.00 Uhr MEZ) fortgesetzt.

Die demokratischen Anklageführer hatten am Freitag ihre Beweisführung im Senat abgeschlossen. Dabei bezeichneten sie Trump als eine "Gefahr" für die Demokratie. "Er ist, wer er ist, und das wird sich nicht ändern, der Präsident der Vereinigten Staaten wird weiterhin seine Macht missbrauchen", sagte Anklageführer Adam Schiff. Trumps Verhalten "gefährdet unsere nationale Sicherheit". Der Präsident neige dazu, "seine eigenen Interessen über die des Landes zu stellen", fügte Schiff hinzu. "Unsere Demokratie steht auf dem Spiel, so einfach ist das."

Die Demokraten werfen dem US-Präsidenten vor, seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden gedrängt zu haben, der Trump bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern könnte. Als Druckmittel soll er dabei zurückgehaltene Militärhilfsgelder in Höhe von 391 Millionen Dollar (354,33 Mio. Euro) und einen von Selenskyj erhofften Empfang im Weißen Haus eingesetzt haben.

Mike Purpura, einer der Rechtsberater des Präsidenten und Mitglied des Verteidigerteams, sagte, das Gesprächsprotokoll des Telefonats zwischen Trump und Selenskyj zeige deutlich, dass der Präsident die Ermittlungen keineswegs an Militärhilfe oder ein Treffen im Weißen Haus geknüpft habe. Die ukrainische Führung habe selbst mehrfach betont, es sei kein Druck auf sie ausgeübt worden und es habe kein "Quid pro quo" gegeben. Es gebe auch keinen einzigen Zeugen, der ausgesagt habe, dass der Präsident selbst eine Verbindung zwischen den Ermittlungen und der Militärhilfe oder einem Treffen mit Selenskyj genannt habe.

Der Jurist erklärte weiter, Kiew sei überhaupt erst Wochen nach dem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj darauf aufmerksam geworden, dass die Militärhilfe vorerst gestoppt worden sei. Trump habe diese Hilfe nur deshalb zeitweise zurückgehalten, weil er wegen Korruption in der Ukraine besorgt und wegen einer unfairen internationalen Unterstützung Kiews unzufrieden gewesen sei. Diese beiden Themen habe der Präsident in dem Telefonat auch offen angesprochen. Die US-Militärhilfe an Kiew habe er dagegen nicht erwähnt. Am Ende - im September - sei die finanzielle Unterstützung an Kiew schließlich auch geflossen. Purpura betonte, der Präsident habe zu jeder Zeit im nationalen Interesse gehandelt und sei seinem Amtseid gefolgt.

Es ist das dritte Impeachment-Verfahren gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte. Eine Amtsenthebung Trumps gilt angesichts der Senatsmehrheit seiner Republikaner und der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen. Nach den Plädoyers von Anklägern und Verteidigern sollen die Senatoren kommende Woche die Gelegenheit bekommen, schriftlich Fragen zu stellen. Danach soll entschieden werden, ob zusätzliche Dokumente angefordert oder neue Zeugen geladen werden. Die Republikaner lehnen dies bisher ab, was die oppositionellen Demokraten als "Vertuschungsaktion" brandmarken. Sollte es nicht zu Zeugenvernehmungen kommen, könnte das Verfahren bereits nächste Woche enden.