Ampel bringt Heizungsgesetz doch in Deutschen Bundestag ein

Die Ampel-Koalition in Deutschland bringt das Gesetz zum Heizungstausch doch noch diese Woche in den Deutschen Bundestag ein. Darauf haben sich die Spitzen von SPD, Grüne und FDP am Dienstagnachmittag nach Angaben mehrerer Beteiligter geeinigt. Zuvor hatte sich der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) in die Gespräche eingeschaltet.

Am Rande des Fraktionssitzungen berieten Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie die Fraktions- und Parteichefs und Fachleute der Ampel-Fraktionen daraufhin über einen Ausweg aus dem festgefahrenen Streit. Es sei auch vereinbart worden, auf welchen Feldern man eine Änderung an dem Gesetzentwurf der deutschen Bundesregierung haben wolle, hieß es.

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Vor allem aus der FDP hatte es Widerstand gegen das Gesetz gegeben, das ab 2024 eine schnellere Umstellung auf klimafreundliche Heizungen vorantreiben soll. FDP-Fraktionschef Christian Dürr pochte zum einen auf mehr Technologieoffenheit und zum anderen auf eine engere Verkoppelung des Gesetzes mit der kommunalen Wärmeplanung. Die SPD hatte etwa darauf gedrungen, dass Mieter durch einen Heizungsaustausch nicht übermäßig belastet werden dürfen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte sich dennoch optimistisch gezeigt, dass der Bundestag noch diese Woche über das Gebäudeenergiegesetz beraten kann. Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hatte die Koalitionspartner zur Vertragstreue gemahnt. Alle drei Parteien hätten im Koalitionsausschuss vereinbart, das unter Federführung von Habeck ausgearbeitete Gesetz vor der im Juli beginnenden Sommerpause zu verabschieden.