Cannabis und Co: CDU will Ampel-Gesetze aufheben

Cannabis und Co: CDU will Ampel-Gesetze aufheben
Auch das Heizungsgesetz möchte Parteichef Friedrich Merz streichen, sollte er regieren.

„Herz statt Merz“ – solche Sätze waren schon bei den Großdemos gegen Rechtsextremismus und für die „Brandmauer“ am Wochenende auf Plakaten zu lesen. Am Montag ging es vor der Berliner Messe, wo die CDU ihren Parteitag abhielt, weiter: „CDU-Unchristlich!“ und „Merz: Schande“ war da zu lesen.

Die Kritik an den harten Migrationsplänen von CDU-Chef Friedrich Merz – und ganz besonders gegen die vergangene Woche im Bundestag erhaltene AfD-Unterstützung für Teile davon – ist weiter groß. Nicht mal alle von Merz’ eigenen Parteileuten stimmten am Freitag für sein „Zustrombegrenzungsgesetz“, einer Begrenzung des Familiennachzugs, das daraufhin scheiterte.

Dennoch hat die CDU am Montag beschlossen, mit einem „Sofortprogramm“ an ihrer Linie festzuhalten. Neben Bürokratieabbau und Wirtschaftsentlastungen will die Partei demnach wesentliche Maßnahmen der Ampel-Regierung rückgängig machen, sollte sie in die Regierung kommen. Darunter ist eben auch das am Freitag nicht durchgegangene „Zustrombegrenzungsgesetz“, außerdem einmal mehr dauerhafte Grenzkontrollen und Rückweisungen an den Grenzen, wofür vergangenen Mittwoch auch die AfD mitgestimmt hatte. Es geht aber um mehr Bereiche.

Für Diesel-Rückerstattung

So wollen die Konservativen etwa das äußerst kontroversielle Heizungsgesetz, das den Ausstieg aus Gas und Öl im Gebäudebereich festschreibt, und um das die gescheiterte SPD-Grünen-FDP-Regierung lange gerungen hat, abgeschafft werden. Ebenso das nationale Lieferkettengesetz. Die finanzielle Rückerstattung für Landwirte, die Diesel einsetzen, soll hingegen wieder eingeführt werden. Die CDU will außerdem die Cannabis-Legalisierung wieder zurücknehmen – auch das eine vorab viel diskutierte Maßnahme.

Die Frage, die sich bei alldem stellt, ist, mit wem die CDU dieses Programm umsetzen würde können – SPD, Grüne und FDP wären in einer Koalition wohl wenig begeistert über die Rückabwicklung ihrer Regierungsarbeit.

Viele Deutsche sind ohnehin skeptisch, ob Merz einhalten wird, was er zuletzt immer und immer wieder beteuern musste: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Das finde „mit uns, es findet mit mir nicht statt“, betonte er angesichts der Proteste einmal mehr.

Das „Sofortprogramm“ ist auch ein Versuch der CDU, unter Jubel und Applaus Einigkeit in den eigenen Reihen zu demonstrieren, denn die bröckelte zuletzt etwas. Und bei den Wahlen 2021, als die Union über den Kanzlerkandidaten stritt, kostete sie der Mangel daran entscheidende Stimmen.

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