Amal Clooney fordert in Wien Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen
Die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney hat am Mittwoch in Wien Rückschritte bei der Durchsetzung der Menschenrechte beklagt. "Das internationale System versagt", sagte Clooney beim 4Gamechangers-Festival in der Wiener Marx Halle und sah auch nationale Regierungen in Europa in der Pflicht. So sollten Kriegsverbrechen wie jene in der Ukraine von nationalen Gerichten verfolgt werden - etwa auch in Österreich, forderte sie.
Clooney zeichnet ein ernüchterndes Bild über die internationale Situation der Menschenrechte. "Nicht nur, dass wir nicht neue Vereinbarungen abschließen, wir scheitern auch daran, die Versprechungen zu erfüllen, die wir gemacht haben vor 30 Jahren", sagte sie.
Grund für die mangelnde Durchsetzung der Menschenrechte ortete die Menschenrechtsanwältin an der Vetomacht der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates - darunter Russland. Zudem seien immer noch viele Staaten nicht dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beigetreten. Hoffnungen, dass das System bald reformiert werde, habe sie wenig.
Einzelne Regierungen könnten auch sonst viel im Kampf für Menschenrechte tun, etwa indem sie Notfall-Visa für verfolgte Journalisten und vulnerable Gruppen ausstellen, um sie in Sicherheit zu bringen, forderte die Menschenrechtsanwältin.
Schallenberg reagiert auf Vorwürfe
Die ukrainische Menschenrechtsanwältin Oleksandra Matwijtschuk, deren Organisation CCL den Friedensnobelpreis 2022 erhalten hatte, forderte ein Sondertribunal zu Verfolgung der russischen Kriegsverbrechen. "Wir müssen diesen Kreislauf der Straffreiheit durchbrechen", so Matwijtschuk.
Die ukrainische Menschenrechtsanwältin Oleksandra Matwijtschuk.
An die Regierungen wie auch Österreich appellierte sie, politischen Druck auszuüben, damit die russischen Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Russische Truppen würden bereits seit Jahrzehnten Kriegsverbrechen begehen in Tschetschenien, Georgien oder Syrien "und Regierungen wie Österreich gehen darüber hinweg, und schütteln (Russlands Präsident Wladimir) Putin die Hand", kritisierte sie.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), der bei seinem anschließenden Auftritt mit den Forderungen der Menschenrechtsaktivistinnen konfrontiert wurde, beteuerte, dass sich Österreich bereits stark dafür einsetze, dass die Verantwortlichen der Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werde müssten. "Wir unterstützen sehr stark den Internationalen Strafgerichtshof, sowohl finanziell als auch personell", so Schallenberg. Zudem sei Österreich Teil einer Gruppe von Staaten, die daran arbeitet, ein Sondertribunal zur Ukraine einzurichten, um Russland wegen des Akts der Aggression anzuklagen.
Die ukrainische First Lady Olena Selenska war aus Kiew zugeschaltet.
Die per Video zugeschaltete ukrainische First Lady Olena Selenska forderte viel internationale Unterstützung, um "der Welt noch in diesem Jahr den Frieden zurückzugeben". Die Frau von Präsident Wolodymyr Selenskyj schilderte die schwierige Situation in der Ukraine, unter der die Kinder am meisten leiden würden. In mehr als der Hälfte der Schulen würden Schutzräume fehlen für Luftangriffe. "Das größte Problem für die Ukraine sind die zerstörten medizinischen Einrichtungen: Hunderte von Krankenhäusern und Ambulatorien sind total zerstört."
Friedensnobelpreisträgerinnen Murad und Ebadi
Zu Wort kamen bei dem von der ProSiebenSat.1Puls4-Gruppe und ORF veranstalteten Festival in Wien am Mittwoch auch bekannte Friedensnobelpreisträgerinnen. Die yezidische Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad, Überlebende des Genozids des radikalislamischen IS an der Minderheit der Yeziden im Irak, beklagte, dass europäische Staaten frühere IS-Anhänger aus ihren Ländern nicht zurücknehmen würden.
Die irakische Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad.
"Diese Menschen und ihre Kinder in den Lagern zu lassen oder sie freizulassen, das ist dasselbe und gleich gefährlich." Sie habe die Lager besucht, "da kann man nicht leben", berichtete Murad. Deutschland habe es vorgemacht, wie man Verbrechen des IS vor nationalen Gerichten verfolgen könne, sagte Murad und forderte andere Länder auf, dem Beispiel zu folgen.
Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi zeigte sich zuversichtlich, dass die iranische Protestbewegung erfolgreich sein wird. "Ich weiß, dass diese Bewegung frühere oder später obsiegen wird - ohne Gewalt", so Ebadi.
Die Mehrheit der Iranerinnen und Iraner sei überzeugt, dass das gegenwärtige System nicht reformierbar sei, so Ebadi. Wenn das iranische Regime stürze, würden sich auch viele andere Problem in der Region lösen wie die Konflikte im Jemen, in Syrien und im Libanon, wo der Iran sich einmische, so die iranische Menschenrechtsanwältin.
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