US-Sicherheitsgarantien? Warum der Gipfel doch etwas gebracht haben könnte
Auch wenn in Donald Trumps und Wladimir Putins gemeinsamer Pressekonferenz nach dem Alaska-Gipfel nichts davon zur Sprache kam, war doch ein Wort beim Treffen der beiden Staatschefs von entscheidender Bedeutung: „Sicherheitsgarantien“.
Diese scheinen die USA erstmals gegenüber der Ukraine garantieren zu wollen – und das könnte tatsächlich Bewegung in die Bemühungen bringen, die Waffen in der Ukraine schweigen zu lassen. Schon vor dem Gipfel wollte das Magazin Politico in Erfahrung gebracht haben: Donald Trump habe signalisiert, dass die USA bereit seien, Kiew bei der Abschreckung künftiger russischer Aggressionen zu unterstützen, hieß es unter Berufung auf mehrere europäische Diplomaten. Allerdings gelte dies nur außerhalb eines NATO-Einsatzes.
Nach dem Gipfel stieß auch noch Ukraines Präsident Wolodimir Selenskij in dieselbe Richtung nach:
"Bedeutungsvolles Telefonat"
Er habe ein „langes, bedeutungsvolles“ Telefonat mit Trump geführt, in dem der US-Präsident ihn über den Gipfel in Alaska informiert und eine mögliche amerikanische Beteiligung „an der Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine“ besprochen habe. Und in den Sozialen Medien schrieb Selenskij weiter: Bei seinem für Montag geplanten Treffen mit dem US-Präsidenten werde er „alle Einzelheiten zur Beendigung des Tötens und des Krieges“ besprechen.
Was bedeutet diese erste, wenngleich noch immer vage Zusage einer amerikanischen Sicherheitsgarantie?
Es wäre die unverzichtbare Rückendeckung für Europas Hilfe. Den größten Teil der Sicherheitsgarantie für die Ukraine müsste Europa stemmen: mit Waffen, mit Gerät, mit Truppen – also mit Tausenden in der Ukraine stationierten europäischen Soldaten, die sich notfalls auch kämpfend gegen einen russischen Aggressor stellen müssten.
Nicht unter NATO-Banner
Außerdem dürfte dieser Einsatz nicht unter dem NATO-Banner geführt werden – eine Konzession an Putin, der NATO-Truppen in der Ukraine kategorisch ablehnt. So weit hatte sich theoretisch schon bisher eine „Koalition der Willigen“, angeführt von Frankreich, Großbritannien und Deutschland, geeinigt. Was bisher noch fehlte, war die unerlässliche Rückendeckung der USA, die sogenannte Unterstützung „aus der Tiefe“ – also militärisch-logistische Hilfe aus größerer Entfernung heraus.
Diese Zusage scheinen die USA nun zu geben – was die Entstehung einer europäischen Truppe, die Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine gewährleisten soll, erheblich wahrscheinlicher macht.
Alle Details, wo wann und wie viele europäische Soldaten zum Einsatz kämen, sind vorerst völlig offen. Die wichtigste Voraussetzung für diesen Schritt muss ohnehin erst noch geschaffen werden: ein Waffenstillstand oder überhaupt ein Friedensabkommen. Und Europas Staats- und Regierungschefs müssten ihren Staatsbürgern die unpopuläre Wahrheit vor Augen führen, dass ihre Soldaten in der Ukraine sterben könnten.
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