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Politik Ausland
12/23/2021

Russland plant Offensiv-Manöver an der ukrainischen Grenze

1.200 Soldaten auf Krim und in der Region Krasnodar.

Inmitten der Spannungen im Ukraine-Konflikt plant Russland laut einem Medienbericht zufolge ein Militärmanöver, das für neuen Zündstoff sorgen dürfte. Fallschirmjäger sollen noch in dieser Woche Übungen in der Nähe der ukrainischen Grenze abhalten, meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Das Manöver solle auf der 2014 von Russland annektierten Krim und in der benachbarten Provinz Krasnodar stattfinden.

Rund 1.200 Soldaten mit mehr als 250 Militärfahrzeugen und Flugzeugen sollen laut Interfax am Manöver teilnehmen. Geübt werden soll demnach die Einnahme eines Gebiets im Rahmen eines Offensiv-Einsatzes.

Russland, das in der Ost-Ukraine pro-russische Separatisten unterstützt, soll in der Grenzregion rund 100.000 Soldaten zusammengezogen haben. Die Ukraine sowie die USA, die NATO und die Europäische Union befürchten eine militärische Eskalation und haben Russland wiederholt vor einer Invasion gewarnt. Russland wiederum verlangt Garantien, dass die NATO sich nicht weiter nach Osten ausdehnt, die Ukraine trotz deren Wunsch nicht als Mitglied aufnimmt und dort weder Truppen und noch Waffen stationiert.

Die Regierung in Moskau übermittelte den USA inzwischen Terminvorschläge für Gespräche über die geforderten Sicherheitsgarantien, wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Donnerstag unter Berufung auf das Außenministerium meldete. Einen Zeitplan nannte sie nicht. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow wurde allerdings mit den Worten zitiert, dass man keine Vorbedingungen für die Gespräche akzeptieren werde.

Hoffnung auf eine Entspannung in dem Konflikt kam am Mittwoch auf, als die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Einigung auf einen kompletten Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Separatisten in der Ost-Ukraine bekannt gab. Dies sei das Ergebnis der Gespräche zwischen der OSZE, der Ukraine und Russland, erklärte der Sonderbeauftragte Mikko Kinnunen. Alle Seiten hätten sich entschlossen gezeigt, in allen Punkten das Waffenruhe-Abkommen vom 22. Juli 2020 umzusetzen.

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