Europa im Wettlauf mit China: Afrika ist "kein Spielplatz"
EU-Afrika-Forum in Wien: Teilnehmer bekräftigten Willen zur Kooperation, Treffen brachte aber wenig Konkretes.
„Afrika gewinnt, Europa gewinnt, und zusammen profitieren wir alle.“ Der Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Ruandas Präsident Paul Kagame (siehe auch unten), brachte die Botschaft des gestrigen EU-Afrika-Forums in Wien auf den Punkt. Von einer „Schicksalsgemeinschaft“ war da viel die Rede und von einer Win-Win-Situation – wenn man zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe fände und die Wirtschaft des Kontinents anspränge.
Seitenhieb auf Österreich
Harmonie total also im Austria Center Vienna, aus der die Teilnehmer aus 20 afrikanischen Staaten, allen EU-Mitgliedsländern und von rund 800 Unternehmen nur durch AU-Kommissionspräsidenten Moussa Faki Mahamat ein wenig gerissen wurden. Er verurteilte die Haltung jener Staaten, die dem UN-Migrationspakt eine Abfuhr erteilten – darunter Österreich.
Der frühere Premier und Außenminister des Tschads war auch der Einzige, der bei der Pressekonferenz klare Worte fand. Er kritisierte, dass das Thema Migration vieles überlagerte (obwohl gar nicht auf der Agenda des Treffens). Und im Kontext des Wettlaufs zwischen Europäern und Chinesen um den Riesenmarkt im Süden warnte er davor, den Kontinent zu „infantilisieren“. Afrika sei „kein Spielplatz, auf dem sich alle bedienen können“. Afrika gehöre den Afrikanern.
Wettlauf mit China
Zuvor hatte Kanzler Sebastian Kurz Afrika als Kontinent der Chancen hervorgehoben, den man „nicht den Chinesen überlassen“ dürfe. Tatsächlich stiegen die chinesischen Exporte nach Afrika zwischen 1995 und 2016 um das 25-fache auf 80 Milliarden Euro, die Ausfuhren der nachgereihten Länder Frankreich, USA und Deutschland haben sich dagegen bloß verdoppelt.
Investitionen auf Schiene
Kurz forderte mehr Mut zu Investitionen in Afrika – und ließ Finanzminister Löger verkünden, dass die Österreichische Entwicklungsbank unter anderem das Kreditvolumen für Investitionen in Afrika von 35 auf 55 Millionen Euro aufstocken und einen Investitionsfonds (10 Mio. Euro) auflegen werde. Letzterer sei für heimische Klein- und Mittel-Unternehmen (KMU) gedacht, die in Afrika aktiv werden wollen. Auf dem Gipfel selbst hat die Europäische Investitionsbank Kredite in der Höhe von 500 Mio. Euro unterschrieben (Siemens nimmt dieselbe Summe in die Hand). Die EU-Kommission hat 123 Mio. Euro zugesagt als Kredithilfe für KMUs, Agrarprojekte und die afrikanische Freihandelszone. Zusätzlich will die Weltbank bis 2030 22 Mrd. Euro in die Digitalisierung Afrikas stecken.
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