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Politik Ausland
05/16/2020

AfD-Streit: Höcke zürnt und wirft Meuthen "Verrat" vor

Der stramme Rechtsaußen aus Thüringen springt dem ausgeschlossenem Rechtsaußen Kalbitz bei.

Nach dem Rauswurf des Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz aus der rechtspopulistischen deutschen AfD bahnt sich ein offener Machtkampf zwischen dem rechtsnationalen Parteiflügel und den Unterstützern des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen an. Der Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke reagierte auf den Rauswurf seines langjährigen Mitstreiters mit einer klaren Kampfansage.

"Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen - und ich weiß, dass unsere Mitglieder und unsere Wähler das genauso sehen wie ich", sagte Höcker am Samstag in einem Video, das er auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte.

"Wir sind Spalter"

Der Landes- und Fraktionschef der rechtspopulistischen deutschen AfD im Bundesland Thüringen sagte, der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen und Parteivize Beatrix von Storch wollten eine "andere Partei". Wer sich wie sie in einem parteiinternen Konflikt auf Argumente von "Parteigegnern" berufe, der begehe "Verrat an der Partei".

Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl veröffentlichte unter der Überschrift "Wir sind Spalter!" eine Fotomontage mit den Köpfen der acht Mitglieder des Bundesvorstandes, die am Freitag nicht gegen die Annullierung der Mitgliedschaft von Kalbitz gestimmt hatten.

Kalbitz will sich wehren

Der Bundesvorstand der AfD hatte am Freitag die Mitgliedschaft des bisherigen Vorstandsmitglieds und Brandenburger Landesvorsitzenden Kalbitz für nichtig erklärt. Hintergrund sind frühere Kontakte im rechtsextremen Milieu. In dem Beschluss hieß es, die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben, "wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der 'Heimattreuen Deutschen Jugend'" (HDJ) und "wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft" bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994.

Kalbitz will sich gegen die Entscheidung juristisch zur Wehr setzen. Neben Höcke galt er als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei.

Dokument verschollen: Steht Rauswurf auf der Kippe?

Brisant: Die AfD kann das Dokument, das den Rauswurf des Brandenburger Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz begründen sollte, nicht mehr finden. Der Aufnahmeantrag von Kalbitz sei verschollen, berichtete die FAZ unter Berufung auf Meuthen und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland. Damit stehe der am Freitag beschlossene Auschluss des ultrarechten Kalbitz auf der Kippe.

Meuthen sagte der "FAS", es gebe mindestens zwei Zeugen, die sich genau an die Prüfung des Inhalts des Aufnahmeformulars erinnern könnten. Daher gehe er "natürlich" davon aus, dass der Rauswurf Bestand habe. Sonst hätte der Vorstand "das sicher nicht gemacht".

Gauland hingegen sagte dem Blatt, er halte "diese Geschichte für juristisch völlig verfehlt". Kalbitz hatte bereits am Freitag angekündigt, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen.