Drastischer Schritt: Keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst?

Das deutsche Bundesland Rheinland-Pfalz will Mitgliedern der rechtspopulistischen Partei AfD den Zugang zum öffentlichen Dienst verwehren. Künftig werde bereits im Einstellungsverfahren eine schriftliche Belehrung über die Verfassungstreue verpflichtend sein, kündigte der rheinland-pfälzische SPD-Innenminister Michael Ebling in Mainz an. Alle Bewerber müssten erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören oder in den vergangenen fünf Jahren angehört haben.

Bestandteil dafür werde eine vom Verfassungsschutz regelmäßig aktualisierte Liste extremistischer Gruppierungen und Organisationen sein, bei denen hinreichend tatsächlich Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. "Auf dieser Liste wird daher auch die AfD geführt werden", erklärte der Minister.

Debatte über Verbotsverfahren

Deutschlandweit wird ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD (Alternative für Deutschland) diskutiert. Ein solches befürwortet unter anderem die SPD, die an der deutschen Regierung beteiligt ist und die Justizministerin stellt. Im Mai stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein - die Partei wehrt sich juristisch dagegen, die Einstufung liegt deshalb vorerst wieder auf Eis.

In Rheinland-Pfalz wird die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet. Innenminister Ebling hatte jüngst bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts gesagt, die AfD habe keinen gemäßigten Flügel mehr, die Radikalisierung nehme zu.

Wer diese Erklärung verweigere und Zweifel an der eigenen Verfassungstreue nicht ausräumen könne, werde nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt, sagte er. Für bereits bestehende Mitarbeitende könne die Mitgliedschaft in einer solchen gelisteten Organisation ein disziplinarrechtlich relevantes Dienstvergehen darstellen. Entscheidend sei und bleibe der jeweilige Einzelfall.

AfD spricht von verfassungswidrigen Methoden

Die AfD reagierte mit massiver Kritik und warf Ebling verfassungswidrige Methoden vor. "Weil er und die SPD wissen, dass es keinerlei Grundlage für ein AfD-Verbotsverfahren gibt, greift Ebling zu antidemokratischen Mitteln und bedroht AfD-Mitglieder mit Berufsverboten", erklärte der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vize-Landesvorsitzende Sebastian Münzenmaier. Statt konkreter Vorwürfe werde ab sofort jedes AfD-Mitglied unter Generalverdacht gestellt.

Der rheinland-pfälzische Innenminister fordere damit eine Beweislastumkehr für alle künftigen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst. "Das ist eine politische Bankrotterklärung und ein Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung", kritisierte Münzenmaier. "Eblings Erlass tritt die grundgesetzliche verbriefte Parteienfreiheit mit Füßen."