Politik | Ausland
17.04.2017

AfD geht zerstritten in den Wahlkampf

Entscheidung über Spitzenkandidat bei Parteitag am kommenden Wochenende.

Es verspricht ein turbulenter Parteitag zu werden, wenn die "Alternative für Deutschland" ( AfD) an diesem Wochenende in Köln zusammenkommt. Gegen einen Spitzenpolitiker hat das Tagungshotel Hausverbot verhängt, und tausende linke Demonstranten wollen in der Domstadt gegen die Rechtspopulisten auf die Straße gehen.

Letztere wollen in Köln das Wahlprogramm zur Bundestagswahl im Herbst beschließen und über die Spitzenkandidatur entscheiden. Am 24. September will die AfD den 2013 noch knapp verfehlten Einzug ins nationale Parlament schaffen. Die erst vier Jahre alte Partei ist inzwischen in elf von 16 Länderparlamenten und im EU-Parlament vertreten.

Bei der Saarland-Wahl im März schnitt sie allerdings mit 6,2 Prozent viel schwächer ab als bei den fünf Landtagswahlen 2016, und auch in den nationalen Umfragen musste die AfD zuletzt Federn lassen. Schlagzeilen macht sie vor allem mit parteiinternem Gezänk.

Warum Höcke ausgeschlossen werden soll

Der AfD-Bundesvorstand hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landesvorsitzenden und rechten Flügelmann Björn Höcke eingeleitet. Anlass ist eine Rede vom Jänner, als Höcke im Umgang der Deutschen mit der Nazi-Vergangenheit eine "erinnerungspolitische Kehrtwende um 180 Grad" forderte und mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin von einem "Denkmal der Schande" sprach. Höcke hat aber noch viel Rückhalt, unter anderem bei Parteivize Alexander Gauland. Höcke und Gauland gelten als wichtigste Gegenspieler von Parteichefin Frauke Petry.

Wegen des Hausverbots kann Höcke gar nicht am Parteitag teilnehmen, auch wenn ihn sein Landesverband als Delegierten aufgestellt hatte. In Köln will die AfD über einen Programmentwurf debattieren, der unter anderem "eine Minuszuwanderung von über 200.000 Personen pro Jahr" fordert. Das heißt, es sollen jährlich mindestens 200.000 Ausländer mehr Deutschland verlassen als neu ankommen.

AfD forciert Kopftuch-Verbot

Die AfD spricht sich außerdem für ein generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst aus. Nach Einschätzung des Politikwissenschafters Hajo Funke wird die Partei mit dem Programm ein Stück radikaler und nationalistischer. "Wir hören von der AfD immer noch die gleiche Melodie, nur der Sound ist jetzt etwas härter", sagte er der dpa. Petry befürwortet nach jüngsten Äußerungen nun aber eine stärkere "realpolitische Strategie".

Wie dies alles bei den Wählern ankommen wird, ist die Frage. Nach einem Höhenflug im vorigen Jahr sehen nationale Umfragen die Partei wieder im einstelligen Prozentbereich. Das magere Ergebnis an der Saar lässt bei den etablierten Parteien Hoffnungen keimen, das Reichstagsgebäude in Berlin vielleicht doch nicht mit den Rechtspopulisten teilen zu müssen. "Es ist noch längst nicht ausgemacht, dass die AfD im Bundestag landet", sagte der CSU-Chef und bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer kürzlich der dpa.

Experte: "AfD nicht abschreiben"

Nach Einschätzung des Sozialwissenschafters Alexander Häusler wäre es aber vorschnell, die AfD abzuschreiben. "Das ist konjunkturabhängig, und die Werte könnten je nach politischer Lage wieder ansteigen", sagte Häusler der dpa. Der Abwärtstrend sei Folge der internen Querelen, einer gewissen "Überreizung des rechten Diskurses" und auch des schlechten Starts von US-Präsident Donald Trump, dessen Sieg die AfD wie andere Rechtspopulisten in Europa bejubelt hatte. "Der Trump-Effekt wird zum Bumerang", so der Sozialwissenschafter.

Häusler schließt nicht aus, dass sich die AfD "an der Person Höcke" spalten könnte. "Das wäre dann mit Sicherheit das Ende der Partei", glaubt er. "Ganz zentral für die AfD ist, ob es ihr gelingt, die unüberbrückbaren innerparteilichen Konflikte wenigstens zuzudecken", sagte Häusler mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai, die ganz entscheidend für die weitere Zukunft der Partei sei.

Unterdessen sorgen sich die Berliner Regierungsparteien, dass ein AfD-Mann als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages eröffnen könnte. Denn nach dem Kandidatentableau könnte der niedersächsische AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg (77) ältester Abgeordneter werden. Christ- und Sozialdemokraten wollen nun die Geschäftsordnung ändern, damit nicht die Lebensjahre, sondern die parlamentarischen Dienstjahre zählen. Keine gute Idee, befand die "Berliner Zeitung": "Es macht die AfD nicht kleiner, wenn man sie wegorganisiert", schrieb das Blatt.