Fünf TV-Sender von Gericht in Kairo verboten

Innerhalb von 24 Stunden wurden in Ägypten fünf Fernsehsender verboten – nicht von der Übergangsregierung oder dem Militär, sondern per Gerichtsentscheid. Darunter ist Al-Dschazira-Life-Ägypten, sowie Al-Quds-TV, ein Sprachrohr der Hamas, Ahrar 25, ein Sender der Muslimbrüder und das ebenfalls als islamistisch geltende Al-Yarmouk TV. Diesen Satellitenkanälen wirft das Verwaltungsgericht vor, Informationen zu verfälschen oder einseitig zugunsten der Muslimbrüder zu berichten.

Schon am Montag hatte die Justiz den Sender Al-Hazef dichtgemacht, in dem häufig islamistische Prediger zu Wort kamen. Der Sender habe zum „Hass“ gegen koptische Christen aufgerufen und versucht, die „nationale Einheit zu untergraben“, urteilte das Gericht. Bereits nach dem Sturz von Ex-Präsident Mursi Anfang Juli war Al-Hafez vorübergehend abgedreht worden. Damals wie heute wurde Kritik wegen Verletzung der Medienfreiheit laut.

Ägyptens Botschafter in Wien, Khaled Shamaa, verweist auf das Risiko, das „Hass geprägte“ Berichterstattung berge. Man müsse sich dessen bewusst sein, wie groß die Gefahr eines Bürgerkrieges noch vor Kurzem gewesen sei, betont Shamaa gegenüber dem KURIER. „Viele Ägypter sind dem Militär dankbar, dass sie eingegriffen haben.“ Dass es dabei Verluste „auf beiden Seiten“ gab, sei bedauerlich. Ein zu hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte bei der Auflösung der Protestcamps der Muslimbrüder weist er zurück, die Einsatzkräfte seien von Demonstranten beschossen worden.

Auch weitere Opfer seien nicht auszuschließen, dennoch gab sich der Diplomat vor Journalisten hoffnungsvoll: „Wir haben eine zweite Chance bekommen.“ Nach den Erfahrungen mit den Muslimbrüdern, die Andersdenkende als Ungläubige diffamiert hätten, müsse jetzt ein nationaler Konsens gefunden werden. An einer für alle tragbaren Verfassung werde gearbeitet, dann seien faire Bedingungen für Neuwahlen zu schaffen. Ein Militärregime schließt Shamaa kategorisch aus.

Die Sicherheitslage habe sich verbessert. Deshalb hofft Shamaa, dass Österreich bald seine Reisewarnung für die Urlaubsgebiete am Roten Meer aufheben wird. Ein Sprecher des Außenministeriums schließt dies nicht aus, noch werde die Lage aber beobachtet.

Kritisch bleibt die Lage jedoch am Sinai, wo am Dienstag der bisher größte Militäreinsatz gegen Terroristen vonstatten ging. 15 sollen getötet worden sein.