Präsidentschaftskandidatur angekündigt

Ägyptens Militärchef Abdel Fattah al-Sisi hat seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten offiziell angekündigt. Der Feldmarschall sagte am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Mena: "Wenn die Mehrheit meine Kandidatur für das Präsidentenamt fordert, dann kann ich das nicht ignorieren." In den kommenden Tagen werde der Prozess zu seiner Registrierung als Kandidat eingeleitet.

Ägypten befinde sich derzeit in einer schwierigen Phase. Deshalb sei es notwendig, dass alle Kräfte zusammenarbeiteten, Armee, Volk und Polizei, sagte Sisi. Der "starke Mann" des Landes kann sich eines Sieges gewiss sein.

Vor einer offiziellen Kandidatur bei der noch vor dem Sommer vorgesehenen Präsidentschaftswahl müsste Sisi von seinen Posten als Armeechef, als Vize-Ministerpräsident sowie als Verteidigungsminister zurücktreten. Das Wahlgesetz soll in dieser oder der kommenden Woche von Übergangspräsident Adly Mansour bestätigt werden.

Das ägyptische Militär hatte im Juli 2013 den demokratisch gewählten, islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi nach Massenprotesten entmachtet. Er war 2012 als Kandidat der Muslimbrüder und erster Zivilist in das höchste Amt gewählt worden. Inzwischen sitzt fast die komplette Führung der Islamistenbewegung im Gefängnis, so auch Mursi. Er muss sich vor Gericht u.a. wegen Landesverrats und Spionage verantworten.

Sisi ist von seinen Anhängern in den vergangenen Monaten zu einer Art Volksheld stilisiert worden. Er spielte beim Sturz Mursis und bei der Installierung der Übergangsregierung die entscheidende Rolle. Er hat schon mehrfach erklärt: Sollte die Bevölkerung seine Kandidatur für die Präsidentschaft wollen, dann werde er antreten.

Als Test für ihn galt ein Referendum über die überarbeitete Verfassung im Jänner. Die Verfassung war mit breiter Mehrheit angenommen worden - allerdings hatten sich nur 39 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt.

Aber auch acht Monate nach dem gewaltsamen Sturz Mursis, der auf den im Arabischen Frühling gestürzten Langzeit-Machthaber Hosni Mubarak folgte, bleibt Ägypten von Unruhen und Anschlägen geplagt. Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die inzwischen als Terrororganisation eingestufte Muslimbruderschaft, bei dem Hunderte ihrer Anhänger getötet wurden, verschreckte Touristen und Investoren. Trotz finanzieller Unterstützung der ölreichen Golf-Staaten gelang es der Übergangsregierung nicht, das Land aus der Wirtschaftskrise zu führen oder die prekäre Sicherheitslage in den Griff zu bekommen. Insbesondere auf der Sinai-Halbinsel komm es immer wieder zu Angriffen.

Das österreichische Außenministerium hat für Ägypten eine partielle Reisewarnung erlassen - für den Nordsinai und die Saharagebiete. Vor Reisen in diese Gegenden wird ausdrücklich gewarnt. Für andere Tourismusorte gilt ein erhöhtes Sicherheitsrisiko.

Als bisher einziger ernst zu nehmender Mitbewerber Sisis hatte sich der ehemalige Präsidentschaftskandidat Hamdien Sabahi gemeldet. Er wird dem linken Spektrum zugerechnet.