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Politik Ausland
07/26/2021

Abhörskandal: Orbans Mandatare machten Fragestunde unmöglich

Sie boykottierten eine Sitzung eines Parlamentsausschusses, der somit beschlussunfähig wurde. Die ungarische Opposition tobt und demonstriert am Abend.

Der seitens der ungarischen Opposition zum Thema Pegasus-Abhörskandal einberufene Parlamentsausschuss für Nationale Sicherheit brachte am Montag keine Aufklärung. Innenminister Sandor Pinter nahm zwar an der Sitzung teil, musste jedoch nicht Rede und Antwort stehen. Dazu verhalfen die Ausschussmitglieder der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz, die die Sitzung boykottierten und diese damit beschlussunfähig machten, berichtete das Onlineportal „Telex.hu“.

Die Opposition hatte von Pinter Aufklärung darüber erwartet, ob die Regierung die israelische Spähsoftware Pegasus kaufte und gegen regierungskritische Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Politiker und Geschäftsleute einsetzte. Pinter hatte im Vorfeld mehrfach betont, bei der Sitzung des Ausschusses Fragen zu beantworten, wobei er dabei bereits gewusst haben könnte, dass Fidesz das verhindern werde, gab das Onlineportal zu bedenken. Die Grünen LMP hatten am Sonntag in einer Aussendung ein Fernbleiben der Fidesz-Ausschussmitglieder mit einem Eingeständnis der Verantwortung der Regierung gleichgesetzt.

"Das dunkelste Kapitel"

Unter dem Motto „Lassen wir nicht zu, dass sie uns auch noch unser Privatleben stehlen“ beginnt am Montag ab 18.00 Uhr vor dem Haus des Terrors in Budapest eine Protestaktion gegen den Abhörskandal, organisiert von der Oppositionspartei Momentum. Diese bezeichnete den Skandal auf Facebook als „das dunkelste Kapitel der ungarischen Politik nach dem Systemwechsel“, was an die härtesten Zeiten des Parteistaates erinnern würde. „Wir lassen nicht zu, dass die Ungarn in ihrem eigenen Land von ihrer eigenen Regierung als Verbrecher und Terroristen behandelt werden“, hieß es auf Facebook. Der Aktion von Momentum schlossen sich auch die anderen Oppositionsparteien an. Die Demonstration endet vor dem Sitz von Fidesz in der Lendvay-Strasse mit Reden von Vertretern der Oppositionsparteien.

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