Das spanische Rettungsschiff "Open Arms".

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Politik Ausland
08/17/2019

28 minderjährige Flüchtlinge in Italien - Salvini unter Druck

Italien erlaubt 28 Minderjährigen die Landung auf der Insel Lampedusa. Sechs andere EU-Länder haben sich zur Aufnahme der Migranten bereit erklärt.

Die italienische Behörden haben die Landung von 28 minderjährigen Migranten, die sich noch an Bord des Rettungsschiffes "Open Arms" vor der Insel Lampedusa befinden, genehmigt. Die Polizei erreichte das spanische Schiff, um die Evakuierung zu starten.

Die Evakuierung folgte einem Brief von Premier Giuseppe Conte an Innenminister Matteo Salvini. Darin hatte sich der Regierungschef am Samstag für die Landung der Minderjährigen aus humanitären Gründen ausgesprochen. Conte bestätigte, dass sechs EU-Länder zur Aufnahme der Migranten bereit seien. Dabei handelt es sich um Deutschland, Frankreich, Rumänien, Luxemburg, Portugal und Spanien.

Salvini auch regierungsintern in der Kritik

Innenminister Salvini, Chef der rechten Lega, ist bei seinem harten Kurs in Sachen Migrationspolitik mit zunehmendem Widerstand in der Regierung konfrontiert. In einer Antwort an Conte schrieb Salvini, dass der Premier allein die Verantwortung für die Landung der Minderjährigen übernehmen müsse und dass dieser Beschluss ein "gefährlicher Präzedenzfall" sei. Die Gefahr sei, dass Italien als "einziger Verantwortlicher für die Aufnahme und die Versorgung aller minderjährigen Migranten im Mittelmeer oder auf der ganzen Welt" betrachtet werde.

Der 46-jährige Salvini, der seit seinem Amtsantritt vor 14 Monaten einen strengen Einwanderungskurs verfolgt, bedauerte, dass Italien die Kosten für die Versorgung von Menschen übernehmen müsse, die - wie sich später herausstellen könnte - kein Recht darauf haben. Salvini beklagte, dass EU-Länder, die sich zur Aufnahme von Italien gelandeten Migranten bereit erklärt hatten, dies noch nicht getan hätten.

Italiens rigide Hafenpolitik

In seinem Schreiben betonte Salvini, dass er im Zeichen der "loyalen Zusammenarbeit" die Evakuierung der Migranten erlauben werde, er ändere jedoch nicht seinen Kurs in Sachen Migration. Seit Tagen beklagt der Lega-Chef und Vizepremier eine "Strategie", um Italien zu zwingen, Rettungsschiffen seine Häfen wieder zu öffnen. Salvini sieht sich in der Regierung aus seiner Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung zunehmend isoliert.

Nach der Landung der Minderjährigen blieben vorerst noch 106 Migranten an Bord des Schiffes der spanischen Hilfsorganisation "Proactiva Open Arms" an Bord. Die Situation an Bord wird Augenzeugen zufolge immer kritischer.