Menschen an der Grenze zu Mazedonien.

© APA/AFP/SAKIS MITROLIDIS

Asylkrise
02/27/2016

25.000 Flüchtlinge irren durch Griechenland

Die Grenze zu Mazedonien ist geschlossen - Doskozil übt heftige Kritik an EU-Kommission und Frontex.

Mehr als 25.000 Flüchtlinge und Migranten irren Medienberichten zufolge derzeit durch Griechenland. Menschenschlangen ziehen auf der Autobahn Athen-Thessaloniki Richtung Norden; in der Nacht auf Samstag schliefen dort viele im Freien. An der Grenze zu Mazedonien, die am Samstag großteils geschlossen war, harren den Angaben zufolge mittlerweile mehr als 5.000 Menschen aus. Die Zahl sollte noch steigen. Mazedonien hat am Nachmittag überraschend dann doch noch die vorübergehend Grenze geöffnet, um 300 Flüchtlinge passieren zu lassen.

Die Registrierzentren (sogenannte Hotspots) und die Auffanglager des Landes seien nun überfüllt, berichtet der Fernsehsender Skai. So hielten sich auch viele Flüchtlinge und Migranten in Parks in Athen und an den Docks der Hafenstadt Piräus auf. Dort kam Samstagfrüh eine Fähre mit 440 Menschen von den Inseln Lesbos und Chios an. Weitere Fähren mit Flüchtlingen liegen vorläufig in den Inselhäfen vertäut, um den Zustrom zum Festland zu mindern.

Unter den Flüchtlingen sind den Berichten zufolge viele Kinder und alte Menschen, die medizinische Hilfe benötigen. Milchpulver, Wasser und Lebensmittel seien gefragt. Freiwillige im ganzen Land versuchen, die Menschen notdürftig zu versorgen.

Doskozil unzufrieden

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ist äußert unzufrieden mit den EU-Maßnahmen zur Sicherung der Außengrenze und für Rückführungen. Die Grenzschutzagentur Frontex habe 2015 nur 3565 Rückführungen durchgeführt, Österreich im selben Zeitraum 7424. Dabei habe es 2014 in Europa 470.000 Menschen gegeben, die kein Asylrecht erhalten haben und in die Heimat zurückgebracht hätten werden sollen.

192.000 von ihnen seien auch zurückgekehrt - aber überwiegend mit nationalen Maßnahmen. Es sei aber eigentlich die Aufgabe der europäischen Agentur Frontex, Rückführungen gemeinsam zu managen, so Doskozil in einer Stellungnahme für die APA.

Tatsächlich sind Abschiebungen - wie Frontex auch auf seiner Internet-Homepage bekundet - nationale Angelegenheit. Die EU-Grenzbehörde wird erst nach Aufforderung der Mitgliedsstaaten aktiv - und übernimmt dann eine koordinierende Rolle, beispielsweise bei der Organisation der Flüge. Frontex selbst arbeitet beim Küsten-und Grenzschutz nach dem Prinzip des "non-refoulements", was bedeutet, dass Migranten an der Grenze nicht einfach zurückgeschickt werden können, sondern laut Völkerrecht ein Recht auf ein Asylverfahren haben. Sogenannte Push-backs, also Rückschiebungen direkt an der Grenze, verstoßen damit gegen diesen Grundsatz.

Doskozil erklärte weiters, dass es Aufgabe von Frontex wäre, einen nachhaltigen Schutz der EU-Außengrenzen zu organisieren. Aber die Agentur setze derzeit in allen Hotspots gemeinsam gerade ein Drittel dessen ein, was das Bundesheer in Österreich zum Schutz der Grenze aufbiete. 25 Frontex-Mitarbeiter habe es im Februar in Italien gegeben, 455 in Griechenland - und 1.400 Soldaten im Assistenzeinsatz an Österreichs Grenze, so der Minister. Ende vergangenen Jahres hatte Frontex-Chef Fabrice Leggeri über mangelnde Kooperation der EU-Staaten hinsichtlich der Entsendung von Personal geklagt - einem Aufruf der Organisation zur Aufstockung seien nur wenige gefolgt - von über 750 Grenzoffizieren entsandten die Mitgliedsstaaten nicht einmal die Hälfte.

Wien verbreitet Lügen?

Im Streit zwischen Griechenland und Österreich über das Vorgehen in der europäischen Flüchtlingspolitik hat der griechische Außenminister Nikos Kotzias der österreichischen Regierung vorgeworfen, Lügen zu verbreiten. Zudem äußerte Kotzias im Interview mit der Presse Sorge, dass die Politik Österreichs die Spaltung der EU "vorantreiben" könnte. Angesprochen auf die scharfe Kritik österreichischer Politiker an Griechenland, erzählte Kotzias, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) beim EU-Innenministerrat am Donnerstag in Brüssel Lügen verbreitet habe. Mikl-Leitner habe gesagt, der griechische Innenminister habe erzählt, "Griechenland und auch Frontex seien nicht in der Lage, die Grenzen zu schützen. Das hat unser Minister nie gesagt. Doch es wurden solche Aussagen fabriziert, um Vorwürfe gegen uns zu erheben. Das finde ich nicht schön."

Dass Mikl-Leitners geplanter Besuch in Athen als Retourkutsche - auch für den Ausschluss bei der am Mittwoch in Wien abgehaltenen Konferenz mit den Staaten entlang der Balkanroute - abgelehnt wurde, wollte Kotzias so nicht gelten lassen. Man könne nicht "schimpfen und Beschlüsse fassen, um zu versuchen, ein EU-Mitglied zu ersticken. Und dann nur wegen der Show nach Athen kommen." Ob und wann die griechische Botschafterin in Wien, die am Donnerstag für Konsultationen zurück nach Athen berufen wurde, zurück nach Österreich kommt, wollte der Minister nicht sagen. Zuerst müssten sich die Beziehungen "abkühlen". "Ich hoffe, dass die österreichische Seite nicht weiter Lügen über uns verbreitet und auf die Linie von (Bundespräsident Heinz, Anm.) Fischer einschwenkt." Fischer führte am Freitagabend mit seinem Amtskollegen Prokopis Pavlopoulos ein nach eigenen Angaben "freundschaftliches, sachliches" Telefonat.

Dennoch ist die Wut in Athen groß; dort fand heute auch eine Protestkundgebung vor der österreichischen Botschaft statt. Etwa 200 bis 300 Menschen gaben laut derStandard.at gegen Österreichs Politik demonstriert, darunter Syriza-Politiker Giorgos Chondros und Ex-KPÖ-Chef Walter Baier. "Es ist eine Schande, dass die österreichische Regierung die Führung jener Kräfte in Europa übernimmt, die Griechenland in die Ecke treiben und es bestrafen", sagte Baier.

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