Politik | Ausland
24.06.2018

10 Punkte: Wie Italien die EU-Migrationspolitik umbauen will

Italien will Lager in Libyen und dem Niger, das Ende des Dublin-Abkommens, aber auch eine Verteilung der Flüchtlinge.

Mit dem Vorschlag namens "European Multilevel Strategy for Migration" hat Italien den EU-Partnern in Brüssel ein 10-Punkte-Programm zur Bewältigung des Migrationsstreits vorgelegt. Damit will Italien einen radikalen Wandel in der Asylpolitik forcieren. Hier die Punkte des Programms:

1) Abkommen mit Afrika: Italien drängt die EU zu engeren Beziehungen zu den Herkunftsländer der Migranten oder Transitländer. Dabei sollen vor allem Kooperationsprojekte mit Libyen und dem Niger gefördert werden, mit dessen Hilfe 2018 die Zahl der Migrantenabfahrten in Richtung Europa um 80 Prozent reduziert werden konnten.

2) Zentren zum internationalen Migrantenschutz in Transitländern: Die italienische Regierung drängt auf Flüchtlingseinrichtungen im Niger und in Libyen für die Erstaufnahme der Migranten. Jene, denen kein Asyl zugestanden wird, sollen zurückgeführt werden. Daher solle die EU mit dem Flüchtlingswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) an Programmen für die Rückführung von Migranten arbeiten. Migranten, die trotzdem illegal in Europa eintreffen, sollen auf mehr EU-Länder verteilt werden.

3) Stärkung der EU-Außengrenzen: Italien unterstützt bereits die EU-Missionen EunavforMed, Sophia und Themis. Das Land fördert hinzu die libysche Küstenwache. Diese Initiativen sollten gestärkt werden.

4) Überwindung des Dubliner Asylabkommens: Nur sieben Prozent der Migranten, die in Europa eintreffen, sind Flüchtlinge. Das europäische Asylrecht basiere auf ein Paradoxon: Das Asylrecht werde nur Personen gewährt, die Europa erreichen, unabhängig davon, welchen Preis sie dafür zahlen müssen.

5) Überwindung des Kriteriums des Landes erster Ankunft: Wer in Italien landet, erreicht Europa. Alle Länder müssen Verantwortung für die Flüchtlingsproblematik übernehmen.

6) Gemeinsame Verantwortung: Italien fordert "gemeinsame Verantwortung" aller EU-Mittelmeerländer bei der Aufnahme von Migranten. Die Pflicht der Rettung und Aufnahme könne nicht allein auf dem ersten EU-Land lasten, in dem die Migranten eintreffen.

7) Kampf gegen Menschenhandel: Die EU muss mit entschlossenen Initiativen den Menschenhandel bekämpfen. Der Kampf gegen Schlepperei und internationale Menschenhändler dürfe nicht nur von einzelnen Staaten allein geführt werden.

8) Hotspots in mehreren EU-Ländern: Nicht alle Migranten können nach Italien oder Spanien gebracht werden. Die italienische Regierung drängt auf die Einrichtung von Hotspots in mehreren EU-Ländern, um Probleme mit der öffentlichen Sicherheit und Überbevölkerung in den Flüchtlingslagern Italiens zu vermeiden.

9) Innereuropäische Umverteilung: Mit der Umsetzung der Zehn-Punkte-Plans könne die innereuropäische Umverteilung auf ein Minimum reduziert werden.

10) Jeder EU-Staat legt Einwanderungsquoten für Wirtschaftsmigranten fest. Ländern, die Flüchtlingen nicht aufnehmen wollen, sollen EU-Finanzierungsgelder gekürzt werden.