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Politik
12/05/2011

Aufklärung muss sein

In Sachen U-Ausschuss sollten SPÖ und ÖVP einander überstimmen dürfen.

von Karin Leitner

Vor zwei Jahren paktierten die fünf Parlamentsparteien Löbliches: Künftig kann eine Minderheit einen Untersuchungsausschuss erwirken. Damit ist Schluss mit einer Unkultur: Die Koalitionsmehrheit verhindert, dass politisch aufgeklärt wird, was ihr unangenehm ist - weil es sie betrifft. Das tut es meist: Die Regierenden sitzen an den Futtertrögen.

Tatsächlich modert die - schon damals überfällige - Vereinbarung vor sich hin. SPÖ und ÖVP wollen nichts mehr davon wissen. Und so eiern sie nun in Sachen Telekom und Inserate. Der Skandal um das staatsnahe Unternehmen betrifft die Vizekanzler-Partei, die Affäre um einstige Eigenwerbung den jetzigen Kanzler. Gäbe es das Minderheitenrecht, würde in beiden Causen längst nicht mehr nur von den Staatsanwälten untersucht.

Wenn sich Rote und Schwarze schon gegen die beste, weil sauberste Lösung sperren, sollten sie die zweitbeste zulassen: Bei U-Ausschüssen gibt es einen koalitionsfreien Raum.
Da dürfen einander die Regierungsparteien im Hohen Haus überstimmen, ohne dass ihr Bündnis zerbricht. Lassen sie nicht einmal das zu, werden sie sie sich von einem schlimmen Verdacht nicht befreien: Es helfen einander zwei, Sauereien zu vertuschen - weil sie einmal der eine, ein andermal der andere begangen hat.

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