Aserbaidschan: "Alles nur Selbstinszenie­rung"

Baku
Foto: Stefan Schocher Das offizielle Baku präsentiert sich als moderne Stadt. Menschenrechtler werfen der Regierung von Aserbaidschan gleichzeitig schwere Verletzungen von Grundrechten vor.

Mit dem Song Contest möchte sich das Land als weltoffenes Touristenziel zeigen. Menschenrechtler üben scharfe Kritik.

Irgendwo zwischen der neuen Shopping-Mall an der Strandpromenade und dem Vergnügungspark mit seinen Kettenkarussell und dem Autodrom kracht es. Einige Typen schlagen im Streit aufeinander ein. Zwischen Familien, die an der Promenade spazieren, Paaren, Kindern, die Zuckerwatte kauend innehalten und auf den Tumult starren. "Light your fire" lautet das Motto des bevorstehenden Song Contests in der Hauptstadt Aserbaidschans. Die Polizei kommt. Die Streithähne verschwinden im Polizeiauto. Alles gerät wieder in Fluss. Es wird wieder weiterflaniert und -spaziert auf dem Laufsteg dieser Stadt.

Baku zeigt, was es hat. Nach dem Öl- und Gas-Boom hofft Aserbaidschan nun auf einen Touristenboom. Und der Song Contest bietet die Bühne, sich zu präsentieren. Eine neue Halle, die renovierte Innenstadt, die Strandpromenade, Luxushotels. Debatten darüber, wie das alles umgesetzt wurde, wie die Regierung so agiert, sind da ebenso wenig willkommen, wie Schlägereien am Strand. Aber es gibt sie eben.

In einem Café im herausgeputzten Zentrum der Stadt sitzt Turjat und schlürft Tee. Er kommt gerade vom Gericht. Wegen einer Kundgebung, deren Genehmigung er ohne Begründung nicht bekommen und wogegen er Klage eingereicht hat. Das war im März. Jetzt ist es Mai. Und bisher wurde die Verhandlung jedes Mal nach wenigen Minuten vertagt – ohne Angabe von Gründen. Es geht ihm ums Prinzip – nicht darum, zu gewinnen. Denn das, so sagt er, sei ohnehin ausgeschlossen.

Bühne für Kritik

Baku Foto: Stefan Schocher

Auch wenn Turjat mit Schlagersongs nichts am Hut hat, so freut auch er sich auf den Song Contest. Denn der sei eine Chance, für seine Kritik ein breiteres Auditorium in Europa zu finden.

Aserbaidschan ist eine Präsidiale Republik – mit einem Staatschef, dessen verstorbener Vater bereits das Land geführt hatte. Ilham Aliew gibt sich nach außen als Freund von EU, USA und NATO. Menschenrechtler werfen seiner Regierung schwere Verletzungen von Grundrechten vor: Beschränkungen der Pressefreiheit, des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Politjustiz, die Verbannung tatsächlicher Opposition aus dem politischen Leben, Wahlfälschung, Korruption.

"Man muss sich nicht offen gegen das System äußern, um mit ihm in Konflikt zu geraten", sagt Turjat. Für den Bau der Song-Contest-Arena wurden laut Amnesty International (AI) Wohnhäuser abgerissen, ohne die Bewohner auch nur annähernd angemessen zu entschädigen. Für Projekte, die für Turjat alle nur der Selbstinszenierung dienen.

"Stimmt nicht", sagt die Regierung. Abgerissen worden seien lediglich verlassene Fabriken. Die Kritik gegen sich selbst sieht die Führung als Teil einer Kampagne. Ausgehend von Russland und Erzfeind Armenien.

Aserbaidschan sei ein Land in Umbruch, in einer geopolitisch schwierigen Lage, wohl nicht perfekt, aber bereit zu demokratischen Reformen.

"Stimmt nicht", sagen Regierungsgegner. Der Umbruch, von dem die Regierung spreche, das seien viel eher Schritte hin zu noch mehr Unfreiheit. Fakt ist: Die Verfassung sieht keine Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten mehr vor. AI spricht von gegenwärtig 75 bis 80 Gewissensgefangenen. Und Turjat sagt: "Wenn man es ernst meinen würde, müsste man nur einige Gesetze ändern, politische Gefangene freilassen. Eine Angelegenheit von wenigen Abstimmungen – aber die Sache ist: Sie wollen das nicht."

Sie, das sind seiner Meinung nach die Bosse des Big Business. Auf der Promenade kann man es riechen, wenn der Wind vom kaspischen Meer kommt: Öl. Autobahnen, Hochhäuser, Museen – alles finanziert aus Öl- und Gas-Profiten. Ein Business, das gerade einmal ein Prozent von Aserbaidschans Arbeitskraft beschäftigt, aus dem aber 65 Prozent des Staatsbudgets kommen. Baku sieht nicht aus wie die Hauptstadt eines Landes mit einem Durchschnittsgehalt von 350 Euro, mit dem man auf der Promenade, dem Rummelplatz und den feinen Restaurants dazwischen nicht viel tun kann, außer zu flanieren.

Das tut auch ein junger Mann der scherzhaft sagt: Es reiche, hier "Freiheit, Freiheit" zu rufen, um verhaftet zu werden. Damit eben alles im Fluss bleibe.

(kurier) Erstellt am
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