Angela Merkels Pannenserie

Die deutsche Kanzlerin muss derzeit Dämpfer einstecken. Ein paar sind zwar eher nur optisch, aber auch sie sind Symptom der matten bürgerlichen Koalition.

Am Dienstag erklärte das Verfassungsgericht einen erst im Oktober beschlossenen Sonderausschuss des Bundestages für unzulässig. Die neun Abgeordneten aus allen Fraktionen sollten bei allen eiligen und vertraulichen Maßnahmen zur Euro-Rettung anstelle des gesamten Bundestages über Hilfen aus dem deutschen Rettungstopf entscheiden. Der Richterspruch aus Karlsruhe für mehr Abgeordnete wäre für Angela Merkel kein Problem, hätte ihn nicht eine Klage der SPD verursacht. Es ist damit optisch deren Sieg.

Davon konnten Merkels Gegner in letzter Zeit einige für sich reklamieren: Der Rücktritt ihres einstigen Kampfkandidaten Christian Wulff als Staatsoberhaupt wurde ihr ebenso angelastet wie die missglückte Bestellung ihres Wunschnachfolgers. Wie der SPD-Kandidat Joachim Gauck gegen Merkels Willen vom Koalitionspartner FDP durchgedrückt wurde, das kostet nicht nur die SPD, sondern auch FDP-Chef Philipp Rösler aus: Seinen ersten Sieg über die Kanzlerin verglich er in einer Talkshow mit dem über einen überrumpelten Frosch. Das strapaziert das Vertrauen zwischen ihm und Merkel.

Dämpfer

Der nächste Dämpfer war die Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket im Bundestag: Erstmals schaffte Merkel ihre „Kanzlermehrheit“ nicht, also eine Mehrheit nur mit den Koalitionsabgeordneten. Die Opposition, die den Transfer deutscher Steuergelder nach Griechenland unterstützt, triumphierte: Merkel habe letztlich noch jeder Forderung nachgegeben.

Tatsächlich konnte die Kanzlerin Hilfszahlungen immer nur verzögern. Das löste aber zumindest im EU-Süden Reformversprechen aus, vor allem aber beruhigte es die Märkte. Das hilft Merkel in den Umfragen. Sie zeigen die Kanzlerin schon fast als überparteiliche Figur. 2013 könnte das genügen, um wieder die Stärkste zu sein und eine Koalition anzuführen – dann aber wieder mit der SPD.