Politik
27.12.2011

Äthiopien: Elf Jahre Haft für Journalisten

Zwei schwedische Journalisten wurden wegen "Terrorismus" zu langen Haftstrafen verurteilt. Schwedens Außenminister im Zwielicht.

Die beiden schwedischen Journalisten Martin Schibbye und Johan Persson sind von einem Gericht in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abbeba zu je elf Jahren Haft verurteilt worden. Das meldeten schwedische Medien Dienstag früh nach der Verkündung des auf amharisch verlesenen Urteils unter Berufung auf Dolmetscher.

Bereits am 21. Dezember waren die beiden Reporter wegen terroristischer Aktivitäten und illegalen Grenzübertritts von dem selben Gericht für schuldig erkannt worden. Die beiden Männer waren im Juli in der Bürgerkriegsprovinz Ogaden festgenommen worden, wo sie nach eigener Aussage zu Recherchen über Menschenrechtsverletzungen unterwegs waren.

Journalisten bestreiten Vorwürfe

Bei ihrer Festnahme wurden sie zusammen mit Angehörigen der separatistischen "Ogaden National Liberation Front" (ONLF) angetroffen. Die Journalisten räumten im Prozess die illegale Einreise nach Äthiopien ein, bestritten aber den Vorwurf der Unterstützung terroristischer Aktivitäten.

Bereits der Schuldspruch rief in Schweden vor Weihnachten in Medien und Politik einen Sturm der Entrüstung gegen die Vorgangsweise der äthiopischen Justiz hervor. Dieser wird systematische politische Justiz gegen die Medien vorgeworfen. Laut der schwedischen Zeitung Dagens Nyheter haben am vergangenen Donnerstag die USA in einem "scharf formulierten" Schreiben die Freilassung der beiden Reporter gefordert. Tags darauf habe sich auch die EU dieser Forderung angeschlossen.

Kritik an Schwedens Außenminister

Im Zusammenhang mit der Verhaftung der beiden Journalisten war der schwedische Außenminister Carl Bildt unter Beschuss geraten, der erst nach anfänglichem Zögern den Reportern und ihren Familien umfangreiche Unterstützung ausgesprochen hatte. Bildt hatte zunächst darauf verwiesen, dass Schibbye und Persson sich in einem Gebiet aufgehalten hätten, für das es eine Reisewarnung gegeben habe.

Bildts anfängliche Weigerung, sich für die Journalisten einzusetzen, bekam eine neue Dimension als bekannt wurde, dass im Fokus ihrer Recherchen auch eine Firma gestanden sein soll, die die Interessen der schwedischen Öl-Gruppe Lundin vertreten soll - in deren Vorstand Bildt sechs Jahre lang Mitglied war.

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