"2,50 Euro für eine Arbeitsstunde sind obszön"

Der Ministerrat fand am Dienstag bereits um acht Uhr Früh statt, weil Kanzler und Vizekanzler anschließend zur Landeshauptleute-Konferenz nach Graz aufbrachen. Auf der Tagesordnung der Regierungssitzung stand nichts Wesentliches. Von der Landeshauptleute-Konferenz war auch nur eine neue Arbeitsgruppe zu erwarten. Sie soll sich mit Deregulierung und Föderalismusreform beschäftigen, also das nachholen, was bei den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen nicht zustande gebracht wurde. Außerdem wird zwischen Bund und Ländern über die Aufteilung der Bankenmilliarde gefeilscht. Die Banken berappen eine Abschlagszahlung für das Auslaufen der Bankensteuer - und die Länder wollen davon ihren Anteil haben.

Nach der Regierungssitzung traten die beiden Regierungskoordinatoren vor die Medien und lieferten sich eine Kontroverse über die Höhe der Entlohnung von Asylwerbern für gemeinnützige Tätigkeiten. SPÖ-Minister Thomas Drozda rieb sich am Vorschlag von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka. "Für eine Stunde Arbeit eines Menschen 2,50 Euro zu bezahlen, finde ich obszön, sagte Drozda. Man solle hier nicht "Birnen mit Äpfeln, oder besser Obst mit Gemüse vergleichen", antwortete ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer. Es handle sich eben nicht um reguläre Arbeit, sondern um Tätigkeiten für Asylwerber, damit diese nicht "nur herum sitzen müssen". die Regierung werde eine "menschenwürdige Lösung finden", sagte Mahrer.

Drozda beharrte und setzte nach: "Das Signal, deine Arbeit ist nicht mehr als 2,50 Euro wert, ist dennoch falsch."