© Gilbert Novy

Podcasts Daily
02/01/2021

Podcast: Spielt Demo-Verbot der FPÖ in die Karten?

15 von 17 Demos wurden am vergangenen Wochenende untersagt. Inwiefern spielt das der FPÖ in die Karten und schadet der Regierung?

von Caroline Bartos

Das war definitiv kein Wochenende der ruhigen Sorte. Weil 15 von 17 angekündigten Demonstrationen untersagt wurden, trafen sich 10.000 Menschen in die Wiener-Innenstadt zum "Spaziergang". Von Mindestabstand und Mund-Nasen-Schutz war jedoch kaum eine Sicht. Was relativ harmlos anfing, eskalierte jedoch immer mehr. Die Bilanz: 850 Anzeigen, 10 Festnahmen und einige Verletzte. Aber unter welchen Voraussetzungen darf eigentlich das Versammlungsrecht, das ja ein Grundrecht darstellt, eingeschränkt werden? Diese Frage beantwortet heute Verfassungsjurist Heinz Mayer. Außerdem ordnet Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle die Geschehnisse politisch ein und erklärt, ob das Demo-Verbot nicht sogar der FPÖ in die Karten gespielt hat. 

Außerdem: Die Lockerungen der Corona-Maßnahmen im Überblick. 

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