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Podcasts Daily
10/22/2020

Podcast: Das Chaos um die Corona-Verordnungen

Wenige Stunden vor Inkrafttreten der neuen Maßnahmen war die Verordnung dazu immer noch nicht da. Seit Beginn der Pandemie agiert die Regierung hier ohne Sorgfalt.

von Valerie Krb

Um Mitternacht treten die verschärften Maßnahmen in Kraft. Die dazugehörige Verordnung aber ließ lange auf sich warten. Eigentlich versprach das Gesundheitsministerium, dass die neue Corona-Verordnung spätestens Donnerstagfrüh da sei. Das Versprechen aber wurde nicht eingehalten. Verfassungsjuristen haben zuletzt immer wieder die Schlampigkeit bei den Verordnungen kritisiert. Genauso wie die Verkündigung von Maßnahmen in Pressekonferenzen ohne gesetzliche Grundlage. Und nicht zu vergessen: Die Entscheidung des  Verfassungsgerichtshofs, dass die Verordnungen zum Ausgangsverbot und zur teilweisen Geschäftsöffnung im März gesetzeswidrig waren. Innenpolitik-Redakteurin Elisabeth Hofer ist dazu im Interview.

Außerdem spricht Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, über den heutigen Equal Pay Day. Frauen verdienen in Österreich nämlich immer noch deutlich weniger als Männer. 

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