Misstrauensantrag: Die Taktik der SPÖ

Misstrauensantrag: Die Taktik der SPÖ
Insgesamt 27 Misstrauensanträge wurden seit dem Ibiza-Skandal gestellt, erfolgreich war davon keiner.

"Es ist Gefahr in Verzug, wenn wir die Regierung weiterarbeiten lassen", findet SPÖ-Chef Andreas Babler. Die Sozialdemokraten werfen der Regierung Versagen in allen Bereichen vor und wollen ihr deswegen in der kommenden Nationalratssitzung das Misstrauen aussprechen. Der Antrag hat jedoch so gut wie keine Chance angenommen zu werden, was ist also das politische Kalkül dahinter? Und: Wie steht es derzeit sonst um die Regierung, wie um die SPÖ rund um Babler, der seit 100 Tagen im Amt ist, und würde die FPÖ bei Neuwahlen als Gewinner herausgehen? KURIER Innenpolitik-Chef Martin Gebhart gibt dazu heute seine Einschätzungen ab.

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