"Autovolksbegehren - Kosten runter!" geht in die Schlussoffensive

Ende Jänner 2023 startete Gerhard Lustig sein "Autovolksbegehren – Kosten runter!“, das sich aktuell in der Einleitungs- bzw. Unterstützungsphase befindet. Worum geht es? Die enormen finanziellen Belastungen durch NoVA, steigende Sprit- und Strompreise, die hohe Mineralölsteuer, motorbezogene Versicherungssteuer, die CO2-Bepreisung und steigende Parkgebühren haben Autofahren dramatisch verteuert und die Nutzer:innen zu Melkkühen der Nation gemacht. Der Gesetzgeber möge Maßnahmen setzen, die sicherstellen, dass Autofahren für alle Menschen leistbar wird, weil viele auf das eigene Kraftfahrzeug angewiesen sind, lautet die Forderung.

Gerhard Lustig über seine Beweggründe: "Österreich liegt auf Platz zwei im EU-Ranking der Länder mit der höchsten Steuer- und  Abgabenlast aufs eigene Auto. Das „Autovolksbegehren – Kosten runter!“ will das ändern und fordert eine Senkung der Steuern um 25 Prozent, die Einführung eines Reparaturbonus und einen Masterplan gegen die mutwillige Vernichtung und Verteuerung von Parkraum. Lustig verweist auf den Umstand, dass das Auto in Österreich mit sehr hohen Steuern und Abgaben belastet und dadurch für viele Menschen fast nicht mehr leistbar ist.

„Wir sind jetzt dabei, Unterstützungserklärungen zu sammeln und stehen aktuell bei knapp 20.000. Damit ist die Hürde für die Zulassung als Volksbegehren zwar schon geschafft, wir sammeln aber weiter und wollen nach der Nationalratswahl die Eintragungswoche starten“, erklärt Initiator Gerhard Lustig und rechnet vor: „NoVA, Mineralölsteuer und CO2-Steuer subsummieren sich auf fast 2.700 Euro pro Auto und Jahr, das ist Platz 2 in Europa hinter Belgien, im vergleichbaren Deutschland sind es 2.000 Euro.“

Was sind also die Ziele? „Wir wollen eine Senkung dieser Steuern um 25 Prozent, das brächte uns auf das Niveau von Deutschland.  Dazu die Einführung des Reparaturbonus, wie wir ihn von den Elektrogeräten. Damit könnte man gezielt Maßnahmen zur Senkung von Verbrauch und Abgasen fördern und die Menschen entlasten. Und als drittes einen Masterplan gegen die Parkraumvernichtung, also eine Abstimmung über Gemeindegrenzen hinweg. Derzeit wird hier leider nach dem Florianiprinzip agiert, was zum Aussterben von Geschäften und zur Schaffung neuer Probleme führt.“

Einwände, dass Volksbegehren oft in den parlamentarischen Schubladen verschwinden, lässt Gerhard Lustig nicht gelten. „Wir haben ein ernsthaftes Anliegen, das Millionen von Menschen im Land unter den Fingern brennt. Und das Parlament hat es in der Hand etwas zu ändern. In der Flut von Volksbegehren sind leider auch manche Themen mit guter Intention, aber ohne Umsetzungsmöglichkeit. Das Autovolksbegehren kann in allen Punkten umgesetzt werden.“

Wie kann man das Volksbegehren unterstützen? „Aktuell gilt es, möglichst viele Menschen dazu mobilisieren, dass sie in die Bezirks- und Gemeindeämter gehen oder online mit digitaler Signatur unterschreiben. Alle Infos dazu gibt es auf www.autovolksbegehren.at.“