Und hier sind sämtliche EU Flaggen, liebevoll gemalt von der 13-jährigen Liv.

© Amanda Ebenhoeh

√ľber den Zustand der EU
03/14/2016

Zerbricht die EU?

von Michael Reinprecht

Die Eliten scheinen ratlos. Die B√ľrger aber fordern europ√§ische L√∂sungen.

Michael Reinprecht | √ľber den Zustand der EU

Was war das doch f√ľr ein tolles Projekt: Europa ohne Grenzen, der gemeinsame Binnenmarkt mit seinen vier Freiheiten, eine einheitliche und starke W√§hrung, eine (politisch) immer engere Union. Erinnern wir uns: Erst vor knapp vier Jahren hat die Europ√§ische Union in Oslo den Friedensnobelpreis erhalten. Heute ist das Wort "Krieg" salonf√§hig geworden. Die Lage ist gef√§hrlich wie nie, es geht ans Eingemachte. In der Asylpolitik l√∂st Abschottung die Willkommenskultur ab. Die Balkanroute wurde vor knapp einer Woche geschlossen.

Alleingänge

"Einseitige Aktionen in der Fl√ľchtlingsfrage untergraben die Grundlagen der EU", hatte der griechische Ministerpr√§sident Alexis Tsipras bereits Ende Februar getwittert. Es war ja nicht gerade zartf√ľhlend gewesen, Griechenland zur Westbalkankonferenz am 24. Februar in Wien nicht einzuladen. √Ėsterreich f√ľhlt sich √ľberfordert, okay ‚Äď aber Hellas wird das Fl√ľchtlingsdrama k√ľnftig nicht alleine bew√§ltigen k√∂nnen. Erst den Euro retten, dann Athen in der Asylkrise an die Wand zu fahren, das ist doch sinnlos.

Brexit

Nicht nur das Fl√ľchtlingsdrama, mit "Brexit", dem m√∂glichen Austritt Gro√übritanniens aus der EU, nagt ein weiteres existenzielles Problem am europ√§ischen Projekt. Beides kann dazu f√ľhren, dass die EU zerbricht. Wohin treibt Europa? Nationale Egoismen machen den Bem√ľhungen der Kommission und des Europaparlaments um europ√§ische L√∂sungen einen Strich durch die Rechnung. Die 28 EU-Mitgliedstaaten sind die Herren der Vertr√§ge und so spielen einzelne die Rote Karte aus, wie etwa Ungarn mit seinem Veto gegen den EU-T√ľrkei-Deal vor einer Woche. Allein: wird mit der im Raum stehenden Vereinbarung mit Ankara nicht ohnehin der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben ?

Ratlosigkeit

Die Eliten scheinen also ratlos. Die B√ľrger aber fordern europ√§ische L√∂sungen. So spricht sich nach der j√ľngsten Eurobarometer-Umfrage eine breite Mehrheit der Befragten (60 %) f√ľr eine europ√§ische Asyl- und Migrationspolitik aus, will auch eine gemeinsame, europ√§ische Wirtschafts-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Interessant: In Zeiten der Krise wollen die Menschen keine nationalen Alleing√§nge, sie fordern EU-weite L√∂sungen ein.

Projekt Europa

Die Europ√§ische Union kann nur als Solidargemeinschaft funktionieren. Nationale Grenzen zu sperren ist der Anfang vom Ende der EU. Das politische "Projekt Europa" steht an der Kippe. "Gemeinsam ‚Äď statt einsam", das war doch einer der Slogans zur EU-Volksabstimmung im Fr√ľhjahr 1994. Und dies hie√üe auch, Griechenland (sowie Italien) in der Bew√§ltigung des Fl√ľchtlingsdramas ins europ√§ische Boot zu holen.

W√§hrend die Politik sich selbst verbarrikadiert hat in der Zwangsjacke vermeintlicher Sachzw√§nge und die nationale Karte spielt, scheinen viele B√ľrger erkannt zu haben: die gro√üen existenziellen Probleme der Zeit k√∂nnen wir nur gemeinsam, im Verbund einer EU, die f√ľr die Menschen da ist, l√∂sen. Und dies schlie√üt einen fairen und offenen Umgang mit den Fl√ľchtlingen mit ein.

Michael Reinprecht war Diplomat und zuletzt Leiter derNahostabteilung im Europäischen Parlament.

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