Zerbricht die EU?
Die Eliten scheinen ratlos. Die Bürger aber fordern europäische Lösungen.
über den Zustand der EU
Was war das doch für ein tolles Projekt: Europa ohne Grenzen, der gemeinsame Binnenmarkt mit seinen vier Freiheiten, eine einheitliche und starke Währung, eine (politisch) immer engere Union. Erinnern wir uns: Erst vor knapp vier Jahren hat die Europäische Union in Oslo den Friedensnobelpreis erhalten. Heute ist das Wort "Krieg" salonfähig geworden. Die Lage ist gefährlich wie nie, es geht ans Eingemachte. In der Asylpolitik löst Abschottung die Willkommenskultur ab. Die Balkanroute wurde vor knapp einer Woche geschlossen.
Alleingänge
"Einseitige Aktionen in der Flüchtlingsfrage untergraben die Grundlagen der EU", hatte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bereits Ende Februar getwittert. Es war ja nicht gerade zartfühlend gewesen, Griechenland zur Westbalkankonferenz am 24. Februar in Wien nicht einzuladen. Österreich fühlt sich überfordert, okay – aber Hellas wird das Flüchtlingsdrama künftig nicht alleine bewältigen können. Erst den Euro retten, dann Athen in der Asylkrise an die Wand zu fahren, das ist doch sinnlos.
Brexit
Nicht nur das Flüchtlingsdrama, mit "Brexit", dem möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU, nagt ein weiteres existenzielles Problem am europäischen Projekt. Beides kann dazu führen, dass die EU zerbricht. Wohin treibt Europa? Nationale Egoismen machen den Bemühungen der Kommission und des Europaparlaments um europäische Lösungen einen Strich durch die Rechnung. Die 28 EU-Mitgliedstaaten sind die Herren der Verträge und so spielen einzelne die Rote Karte aus, wie etwa Ungarn mit seinem Veto gegen den EU-Türkei-Deal vor einer Woche. Allein: wird mit der im Raum stehenden Vereinbarung mit Ankara nicht ohnehin der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben ?
Ratlosigkeit
Die Eliten scheinen also ratlos. Die Bürger aber fordern europäische Lösungen. So spricht sich nach der jüngsten Eurobarometer-Umfrage eine breite Mehrheit der Befragten (60 %) für eine europäische Asyl- und Migrationspolitik aus, will auch eine gemeinsame, europäische Wirtschafts-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Interessant: In Zeiten der Krise wollen die Menschen keine nationalen Alleingänge, sie fordern EU-weite Lösungen ein.
Projekt Europa
Die Europäische Union kann nur als Solidargemeinschaft funktionieren. Nationale Grenzen zu sperren ist der Anfang vom Ende der EU. Das politische "Projekt Europa" steht an der Kippe. "Gemeinsam – statt einsam", das war doch einer der Slogans zur EU-Volksabstimmung im Frühjahr 1994. Und dies hieße auch, Griechenland (sowie Italien) in der Bewältigung des Flüchtlingsdramas ins europäische Boot zu holen.
Während die Politik sich selbst verbarrikadiert hat in der Zwangsjacke vermeintlicher Sachzwänge und die nationale Karte spielt, scheinen viele Bürger erkannt zu haben: die großen existenziellen Probleme der Zeit können wir nur gemeinsam, im Verbund einer EU, die für die Menschen da ist, lösen. Und dies schließt einen fairen und offenen Umgang mit den Flüchtlingen mit ein.
Michael Reinprecht war Diplomat und zuletzt Leiter derNahostabteilung im Europäischen Parlament.
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