Wenn der Polizei die Hände gebunden sind

Wenn es nicht gerade um den Ibiza-Untersuchungsausschuss geht, dann arbeiten Justiz- und Innenministerium meist sehr gut zusammen. Das hat jetzt bei der Operation Trojanerschild zu einem Erfolg geführt, der in der heimischen Kriminalgeschichte einen Platz finden wird. Rund 400 Beamte waren eingesetzt. 81 Personen in Österreich sind festgenommen worden. Das Bundeskriminalamt war dabei Teil eines weltweiten Vorgehens gegen Drogenkriminalität, das von FBI und Europol gelenkt worden ist. Insgesamt gingen an die 800 Personen ins Netz. In Wien war wieder einmal ein harter Schlag gegen die Balkan-Clans gelungen, die sich hier festgesetzt haben und ihre Drogengeschäfte abwickeln.

Bei all dem Applaus, den diese Aktion verdient, muss aber klar festgehalten werden: Ohne das amerikanische FBI wäre das alles nicht möglich gewesen. Erst dessen Eindringen in die Handysysteme der Verbrecherorganisationen hat vieles an die Oberfläche gebracht.

Unsere Exekutive hat das mit einem gewissen Neid verfolgt. Während das FBI mit seinen Möglichkeiten technisch mit den kriminellen Organisationen mithalten kann, hinkt man hierzulande hinterher. Themen wie der Einsatz von Bundestrojanern oder die gezielte Überwachung von Messengerdiensten wurde bisher immer abgeblockt. In der Polizei spricht man sogar davon, dass mit Methoden aus den 1990er-Jahren Organisationen aus dem 21. Jahrhundert bekämpft werden müssen. Da müssen jetzt neue Anläufe unternommen werden, das hat die Operation Trojanerschild gezeigt.

Neidisch könnte die Polizei eigentlich auch auf den U-Ausschuss sein, weil dort können private Chats ganz ohne Problem nachgelesen werden.