Meinung
21.04.2018

Weniger Emotionen – Gut, aber wer beginnt?

„Zurückfahren der Emotionen“ will Minister Blümel. Das betrifft freilich viele Bereiche, auch die Politik.

Wenn man die Bilder aus der Atib-Moschee sieht, wie Kinder Soldaten spielen und türkische Flaggen auf den „Märtyrer-Kindern“ liegen, dann fällt es schwer, ruhig zu bleiben. Das ist ein schlimmer Missbrauch von jungen Menschen, die Opfer von nationalistischen Politkern und ihren Handlangern werden. Lautes Gebrüll gegen den Islam hilft aber jetzt nicht weiter, eher schon eine klare Analyse und ebensolche Konsequenzen. Also: Beobachtung dieser Vereine, auch durch den Staatsschutz, Offenlegung aller Finanzströme, um Zahlungen aus dem Ausland zu entdecken, aber auch eine Klärung, was denn österreichische Stellen finanzieren. Versäumnisse der Stadt Wien liegen schon einmal auf der Hand, weil sie Vereine der Atib, also Erdoğan-nahe Organisationen, großzügig unterstützt. Noch dazu, wo die Stadt Wien für Vereine, wo die Integration von Migrantenkindern hervorragend funktioniert, gar nichts übrig hat. Das Lernhaus, das der KURIER gemeinsam mit dem Roten Kreuz betreibt, sieht keinen Cent, obwohl hier junge Menschen aus der ganzen Welt – ohne religiöse Symbole und ohne nationalistischen Streit – erfolgreich lernen.

Integration funktioniert eben nicht durch Parolen, sondern durch die Überzeugung der Betroffenen, dass ein Leben in Österreich nur mit guter Ausbildung und ohne nationalistisch-religiösen Fanatismus sinnvoll ist. Das erfordert Dialog und vielleicht auch Zwang, jedenfalls eine intensive Beschäftigung mit den Betroffenen.

Das gilt auch für alle anderen Themen, mit denen sich die Innenpolitik im Moment plagt. Wer Organisationen wie dem AMS oder der AUVA von oben herab ausrichtet, was zu tun ist, will offensichtlich den Streit und nicht die Lösung. Dazu werden Nachrichten gerne über den Boulevard überbracht, dessen Geschäftsgrundlage Emotionen sind, meistens negative. Gewiefte Politiker wissen, dass Gefühlsaufwallungen schnell erzeugt, aber nur mühsam wieder eingedämmt werden können. Sie tun es trotzdem , weil die Versuchung einfach zu groß ist. Diese regelmäßigen Prozesse führen dann dazu, dass kein Thema mehr wirklich wichtig genommen wird, weil ohnehin gleich die nächste Aufregung folgt. Der einzige aus Sicht der Regierung positive Effekt ist, dass man im Windschatten großer Erregungen Gesetze schnell beschließen kann, wo sich keiner mehr aufregt.

Fakten statt emotionale DesinformationBei der Diskussion über die Reform der Sozialversicherungen spielt die Wirtschaftskammer recht geschickt mit Emotionen, indem sie eine drohende Verstaatlichung sieht. Auch das wird nicht reichen – sachliche Vorschläge sind durchaus erwünscht.

Am besten gegen Emotionsaufwallungen helfen noch immer Fakten. Dass die Regierung Medien von der neuen Datenschutzverordnung ausnehmen will, ist sehr sinnvoll. Der nächste Schritt – das Ende des Amtsgeheimnisses und ein besserer Zugang zu den Fakten der Verwaltung – sollte dann folgen.