Meinung
29.04.2018

Vorrang bei Rot für Rechts-Abbieger... und Geisterfahrer-Schild für Rot-Grün!?

Michael Ludwig signalisiert in Wien einen Kurswechsel. Christian Kern ringt noch um eine gemeinsame neue Linie für die SPÖ.

Wer hat das gesagt: „Sie sitzen in der Bonzenkutsche!“ Und: Wegen des politischen Islam „droht ein Bürgerkrieg“. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache oder Innenminister Herbert Kickl, wer sonst?

Falsch: Gegen „Bonzenkutschen“ wetterte jüngst Dienstwagen-Nutzer Christian Kern. Und vor einem „Bürgerkrieg“ im Zeichen des Halbmonds warnte der Chefankläger der verrohten politischen Sitten im Land, Matthias Strolz. Die Übung durch besonders schrille Töne aufzufallen ist zwar gelungen. Das Echo blieb zwiespältig. Christian Kern drehte diese Woche in einer Ö1-Debatte mit HC Strache bei Wortwahl und Emotion derart auf, dass sich die beiden bald zum Verwechseln ähnlich anhörten.

Der Ex-Kanzler ist noch dabei, die richtige Tonlage als Oppositionschef zu finden. Der Neos-Chef erleidet es schon länger: Glaubwürdige Kritik ist kein Kinderspiel. Zumal dann, wenn eine neue Regierung alle Aufmerksamkeit auf sich zieht: Türkis-Blau statt des ewigen Rot-Schwarz; bis auf Kurz total neue ÖVP-Gesichter; viele vertraute FPÖ-Akteure, aber alle in ungewohnter Rolle.

Dazu kommt: Vor den letzten roten Bollwerken, Wien und Gewerkschaft , steht seit Wochen das Schild: Achtung Baustelle! Die AK hat den Wechsel an der Spitze gerade hinter sich. Im ÖGB sind die Weichen erst gestellt. Noch-Chef Erich Foglar ist absenter denn je, Nachfolger Wolfgang Katzian hält sich vor seiner Kür noch zurück. Und in Wien ist Michael Ludwig voll damit beschäftigt, sein Team so umzubauen, dass ihm die Trümmer der verfeindeten SPÖ-Flügel nicht noch mehr um die Ohren fliegen.

Häupls letzter 1. Mai Probebühne für SPÖ-Kurs

Übermorgen, am höchsten SPÖ-Feiertag, wird sich erstmals zeigen, ob in der neuen roten Rathaus-Ära die alte Regel gilt: Der König ist tot, lange lebe der König. Michael Häupl wird das letzte Mal als SPÖ-Chef von der 1.Mai-Tribüne winken. Funktionäre und Medien werden die Blicke scharf stellen, wer jetzt neben wem wo in der ersten Reihe Platz findet. Entscheidend wird aber sein, ob es Michael Ludwig gelingt, die Nabelschau zu beenden und die zerstrittene Partei auf seinen Kurs einzuschwören. Das Alkoholverbot am Wiener Praterstern verheißt: Unter Ludwig haben bei Rot Rechtsabbieger künftig Vorrang, notorische Fans der alten rot-grünen Spur gelten als Geisterfahrer.

Christian Kern steht als SPÖ-Chef so vor dem Spagat: Wiens neuer mächtigster Roter kämpft mit allen Mitteln um den Machterhalt. Die neuen roten Sozialpartner wollen Türkis-Blau möglichst viele Kompromisse abtrotzen. Und Kern selber will mit aller Macht zurück auf den Kanzlersessel. Noch eint sie nur ein gemeinsamer Gegner am Ballhausplatz. Was fehlt, ist ein gemeinsamer neuer Kurs.

Der Job von Sebastian Kurz, mit der ehemals größten Oppositionspartei zu regieren, wird –angesichts einer volatilen Konjunktur für die Blauen – eine zunehmende Herausforderung. Der Job von Christian Kern, eine machtverwöhnte Partei – in Zeiten europaweit schlechter Konjunktur für Sozialdemokraten – zur schlagkräftigen Oppositionspartei umzubauen, ist aber eine Herkulesaufgabe.