Unnötig langer Tauschhandel

Im März hatten die Regierungsspitzen die Steuerreform präsentiert – "die größte der Zweiten Republik", wie Kanzler Werner Faymann stolz befand.

Von der Tarifreform waren alle angetan, von deren Finanzierung erwartungsgemäß nicht. Lobbyisten schrien auf; am lautesten die Wirtschaftsvertreter.

Es gehe nicht an, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen, das ruiniere Familienbetriebe. ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, noch dazu ein Wirtschaftsbündler, war unter Druck. Die SPÖ beharrte nämlich darauf, die Grunderwerbsteuer anzuheben – als Ersatz für eine Erbschafts- und Vermögenssteuer, die sie bei beim Koalitionspartner nicht durchgebracht hat.

Das Ergebnis: ein Kompromiss Marke heimische Politik. Die Roten goutieren nun doch, was die Kritiker begehrt haben. Bei Betriebsübergaben innerhalb der Familie wird die Grunderwerbsteuer gedeckelt - mit 0,5 Prozent. Dieses Limit war ursprünglich nur für Immobilien mit einem Wert von weniger als 250.000 Euro vorgesehen. Die SPÖ kann etwas für sich verbuchen, was die ÖVP nicht wollte: Jene, die keine Steuer zahlen, profitieren früher als geplant von der höheren "Negativsteuer", die eine Sozialversicherungsgutschrift bringt.

Beobachtern war von Anfang an klar, dass es auf diese Tauschvariante hinauslaufen wird. Warum Rot und Schwarz zwei Monate dafür gebraucht haben, öffentliche Schaukämpfe inklusive, wissen wohl nur sie.