Uneinig war man sich punkto Auswirkungen auf das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA. Gegner sehen das EU-Parlament, das eher gegen TTIP war, gestärkt. Befürworter setzen jetzt auf einen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junker, dem ein Abschluss zugetraut wird.

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über das geplante Freihandelsabkommen USA - EU
11/10/2014

TTIP: Zurück an den Start?

von Paul Schmidt

Eine funktionierende Kommunikationsstrategie sieht jedoch anders aus

Mag. Paul Schmidt | über das geplante Freihandelsabkommen USA - EU

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sorgt seit geraumer Zeit für Aufregung. Im Hinblick auf Umfang und Bedeutung ist es nicht vergleichbar mit anderen Freihandelsabkommen. Durch TTIP würde die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Zudem werden grundverschiedene Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle aneinander herangeführt: die USA mit ihrem leistungsorientierten und auf Eigenvorsorge basierenden „American Way“ und die EU, wo nach wie vor soziale Marktwirtschaftsmodelle und Einkommensverteilung dominieren. Das Abkommen hätte Vorbildwirkung für künftige Handelsvereinbarungen.

Geheimniskrämerei

Die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA werden daher besonders aufmerksam verfolgt. Befürchtet wird, dass europäische Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsstandards ausgehöhlt werden. Im Kreuzfeuer der Kritik stehen der geplante Investorenschutz für multinationale Konzerne ebenso wie die Verhandlungen selbst. Sie basieren auf einem einstimmigen Beschluss aller Mitgliedstaaten, laufen aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Nach draußen gespielte Dokumente verstärken den Anschein von Geheimniskrämerei. Eine aktuelle Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik zeigt, dass auch in Österreich die Skepsis betreffend TTIP stark ausgeprägt ist. Nur 29 Prozent der Österreicher sind TTIP gegenüber derzeit positiv eingestellt. 62 Prozent sehen es negativ. Letztlich war es öffentlicher Druck, der die Kommission veranlasste, die geplante Investorenschutzklausel aus den Verhandlungen vorerst auszunehmen und Konsultationen mit der Zivilgesellschaft zu forcieren. Eine funktionierende Kommunikationsstrategie sieht jedoch anders aus. Nach dem Widerstand gegen Abkommen wie ACTA und SWIFT hätte man dem erwarteten Misstrauen früher begegnen können, in dem man von Anfang an proaktiven Dialog gefördert hätte, anstatt auf informationspolitische Zugeständnisse zu setzen. Eine solche Vorgangsweise wurde zwischen Kommission und Mitgliedstaaten zwar besprochen, aber nicht umgesetzt. Stattdessen bevorzugten einige EU-Regierungen den Platz im Windschatten der schon als Sündenbock gebrandmarkten Kommission. Besser wäre gewesen, die Zivilgesellschaft zu heiklen Themen bereits vor Beginn der Verhandlungen zu konsultieren. Die neue Kommission hat die Chance, es bei zukünftigen Freihandelsabkommen anders zu machen. Die ehrliche Einbindung der Zivilgesellschaft kann zwar die grundsätzlichen Gegensätze zwischen wirtschaftsliberalen Freihandelsbefürworter und Gegner eines vertieften Freihandels nicht beseitigen. Es könnte aber zumindest Spekulationen und aufgebauschten Ängsten der Wind aus den Segeln genommen werden, die im Umfeld von Intransparenz besonders gut gedeihen.

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