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Meinung
11/19/2019

Trumps Nahost-Politik und die Krokodilstränen

Die USA "legitimieren" die Siedlungspolitik Israels. Bisher haben sie ihr zugeschaut. Wo ist da der Unterschied?

von Andreas Schwarz

Der amerikanische Außenminister hat den Siedlungsbau Israels in den besetzten Gebieten de facto als rechtens bezeichnet, und der Aufschrei ist, vor allem in Europa, groß: Der US-Kurswechsel sei „nicht hilfreich“ (© Außenminister Schallenberg), „alle Siedlungsaktivitäten sind nach Völkerrecht illegal“ (EU-Außenbeauftragte Mogherini), eine Zweistaatenlösung rücke in weite Ferne.

Das mit dem Völkerrecht stimmt wohl. Aber sonst: Was für ein Kurswechsel? Welche Zweistaatenlösung?

Mike Pompeos Provokation passt exakt in die Linie, die Donald Trump seit Amtsantritt fährt: Alle Unterstützung für Israel und Benjamin Netanjahu – Stichwort: US-Botschaftsverlegung nach Jerusalem; kalte Schulter für die Palästinenser – Stichwort: Streichung der Gelder für die Palästinenserhilfe. Nur wie der US-Präsident damit den Nahost-Frieden schultern will, ist völlig unklar. Sein vollmundig angekündigter Nahost-Friedensplan lässt seit bald drei Jahren auf sich warten.

Die Zweistaatenlösung (Israel und ein Palästinenser-Staat) ist definitiv nicht dabei. Aber alle, die darob Krokodilstränen weinen: Was haben denn bisherige US-Administrationen dafür getan? Wo waren denn Schritte gegen den ungebremsten Siedlungsbau in den besetzten Gebieten (außer eine amerikanische Stimmenthaltung bei der letzten einschlägigen UN-Resolution). Wer in Washington hat Israel gebremst, statt zuzuschauen? Und apropos Europa: Wo war ein nur im Ansatz Ernst zu nehmender Beitrag Europas zu einer Nahost-Lösung?

Donald Trump ist ein Elefant im Porzellanladen der Weltpolitik. So trampelt er auch durch Nahost. Geschenkt. Dass Andere dort an schönem Porzellan gebastelt haben, ist aber eine Mär.