Trumps Nahost-Politik und die Krokodilstränen

Der amerikanische Außenminister hat den Siedlungsbau Israels in den besetzten Gebieten de facto als rechtens bezeichnet, und der Aufschrei ist, vor allem in Europa, groß: Der US-Kurswechsel sei „nicht hilfreich“ (© Außenminister Schallenberg), „alle Siedlungsaktivitäten sind nach Völkerrecht illegal“ (EU-Außenbeauftragte Mogherini), eine Zweistaatenlösung rücke in weite Ferne.

Das mit dem Völkerrecht stimmt wohl. Aber sonst: Was für ein Kurswechsel? Welche Zweistaatenlösung?

Mike Pompeos Provokation passt exakt in die Linie, die Donald Trump seit Amtsantritt fährt: Alle Unterstützung für Israel und Benjamin Netanjahu – Stichwort: US-Botschaftsverlegung nach Jerusalem; kalte Schulter für die Palästinenser – Stichwort: Streichung der Gelder für die Palästinenserhilfe. Nur wie der US-Präsident damit den Nahost-Frieden schultern will, ist völlig unklar. Sein vollmundig angekündigter Nahost-Friedensplan lässt seit bald drei Jahren auf sich warten.

Die Zweistaatenlösung (Israel und ein Palästinenser-Staat) ist definitiv nicht dabei. Aber alle, die darob Krokodilstränen weinen: Was haben denn bisherige US-Administrationen dafür getan? Wo waren denn Schritte gegen den ungebremsten Siedlungsbau in den besetzten Gebieten (außer eine amerikanische Stimmenthaltung bei der letzten einschlägigen UN-Resolution). Wer in Washington hat Israel gebremst, statt zuzuschauen? Und apropos Europa: Wo war ein nur im Ansatz Ernst zu nehmender Beitrag Europas zu einer Nahost-Lösung?

Donald Trump ist ein Elefant im Porzellanladen der Weltpolitik. So trampelt er auch durch Nahost. Geschenkt. Dass Andere dort an schönem Porzellan gebastelt haben, ist aber eine Mär.