Meinung
02/18/2019

Trumps „Erfolge“ und der Prüfstand

Lob für den US-Präsidenten fällt auf – aber ist durch die Realität noch lange nicht gedeckt.

Der Bundeskanzler hat Donald Trump in Interviews eine „zum Teil sehr erfolgreiche Außenpolitik“ bescheinigt. Er macht das an der Korea-Frage und der Unterstützung für Israel fest.

Stimmt schon: Im allgemeinen Trump-Bashing tut Differenzierung gut. Auffallen kann ohnehin nur, wer den Amtsinhaber im Weißen Haus lobt (Kurz kritisiert ihn auch, etwa in Sachen Iran).

Aber erfolgreiche Außenpolitik?

Wenn es eine Stringenz bei Donald Trump gibt (abseits von „America first“), dann ist es die, zuerst auf den Tisch zu hauen und dann zu sehen, was passiert. Das Auf-den-Tisch haben wir erlebt: beim Atomknopf-Streit mit Nordkorea; bei der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem; bei den Strafzöllen gegen China; beim US-Abzug aus Syrien; beim Bruch des Atomdeals mit dem Iran; beim Drohen gegen Europa ...

Aber: Der Dialog mit Nordkorea ist bisher ohne jedes Ergebnis; der versprochene US-Nahost-Plan ist ausständig; China macht unbeeindruckt sein Ding; dass Trump den IS besiegt hat, ist eine Mär; die Mullahs im Iran zu ächten, während das finstere Saudi-Regime unterstützt wird, ist nur unter Waffenexport-Gesichtspunkten erfolgreich. The proof of the pudding, die Prüfung der Trump-Politik auf ihre Genialität, ist noch ausständig.

Dass in Österreich FPÖ und Außenministerin Wladimir Putin huldigen und der ÖVP-Kanzler Trump etwas abgewinnen kann, weist übrigens auf keinen Koalitionskonflikt hin: Den von demokratischen Werten freien Zaren in Moskau und den hemdsärmligen Mann in Washington finden auch viele Österreicher gut – die Koalition bedient nur beide Stimmungslagen .andreas.schwarz