Vier ehemalige Beamte des BVT, also des Geheimdienstes des Innenministeriums, sollen über Jahre geheime Daten im Inland wie ins Ausland verkauft, Falschinformationen über Funktionsträger verbreitet haben. Das führte zu einer Hausdurchsuchung im Geheimdienst. Es wurden Handys gestohlen und deren Chats weitergegeben. Es geht um Spionage. Und das alles ist lange niemandem aufgefallen oder wurde von Komplizen gedeckt oder verschleiert.
Werte Leser, wir reden hier nicht über ein zentralafrikanisches Entwicklungsland, wir reden über Österreich. Die nun von der Tageszeitung Die Presse und deren Redakteurin Anna Thalhammer aufgedeckten Skandale (der Akt soll Zigtausende Seiten haben) werden vor Gericht geklärt werden. Möglicherweise wird den Verdächtigen wegen Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung der Prozess gemacht. (Die Staatsanwälte der StA Wien haben übrigens still und vertraulich gearbeitet, den Akt als streng geheim klassifiziert, aus dem bisher nichts nach außen drang.) Doch es wird auch einen neuen Untersuchungsausschuss geben müssen, denn die Verästelungen dieses Verbrechens ziehen sich tief in die Innenpolitik. Wenn die Säulen der Demokratie wackeln, Oppositions- und Ex-Politiker mit Kriminellen arbeiten, Geheimdienste unterwandert sind, steht die Sicherheit des Landes auf dem Spiel.
Doch es ist an der Zeit, über Größeres als juristische und politische Aufklärung zu reden. Die vielen Skandale der letzten Jahre, wohl sogar der letzten Jahrzehnte, sind nicht mehr zu dulden. Wir haben Amtsmissbrauch, Postenschacher, Misstrauen gegenüber und innerhalb der Justiz mit heimlich aufgenommenen Sitzungen, Suspendierungen von Top-Beamten, Rücktritte und Verwicklungen von Höchstrichtern erlebt. Wir sehen, dass Gewerkschaften und deren parteipolitische Fraktionen beim Postenschacher am Tisch sitzen, dass vertrauliche Ermittlungsakten an die Öffentlichkeit kommen, dass Existenzen ruiniert werden. Und leider noch vieles mehr.
Corona ist hoffentlich bald vorbei. Aber neben dem Klimaschutz müssen wir unser Staatsgefüge grundsätzlich neu aufstellen. Jahrelang wurde unter dem Titel Verwaltungsreform die Reform des Föderalismus verstanden. Doch unser Hauptproblem liegt in den Zentralen. Wir müssen diese Sümpfe und Sauren Wiesen (Zitat Rudolf Kirchschläger) trocken legen. Damals – vor 42 Jahren – ging es um Korruption beim Bau des AKH. Heute geht es um das gesamte System eines Landes.
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