Steuerpolitisches „Haxerlstellen“

Lang hat’s ja nicht gedauert. Kaum ist die Steuerreformgruppe der Bundesregierung eingerichtet, sind die üblichen Denkblockaden schon einzementiert. So wird das sicher nichts – zumindest das ist sicher. Dabei wäre es so einfach, wenn sich die Koalition endlich darauf einlassen könnte, das kleinste gemeinsame Vielfache anstatt des größten gemeinsamen Teilers zu suchen. Da kommt nicht nur mathematisch mehr raus. Bei kaum einem Thema ist es so offensichtlich, dass es ein Sowohl-als-Auch der regierungspolitischen Positionen braucht anstelle eines Entweder-Oder und politischen Haxerlstellens:

Strukturreformen

Klar muss man – ÖVP-Position – bei einer Abgabenquote von über 45 Prozent über substanzielle Strukturreformen nachdenken, um die Ausgaben des Staates zu senken. ÖBB, Pensionen, Wirtschafts- und sonstige Förderungen, aber auch Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern etc. Es ist lächerlich, darüber überhaupt zu debattieren. Und da wird wohl jede der beiden Regierungsparteien über die ein oder andere klientelpolitische Hürde springen müssen.

Zu hohe Abgaben

Aber ebenfalls ist klar, dass unser Steuersystem in seiner Struktur krank ist. Die Steuern und Sozialabgaben auf Arbeit sind einfach viel zu hoch. Das ist nicht nur schlecht für den Standort, sondern es macht wirklich keinen Spaß mehr, einen so hohen Anteil des Bruttoverdienstes dem Staat abzuliefern – und dazu kommen noch die Lohnnebenkosten, die von den Unternehmen geschultert werden. Im Vergleich dazu sind die Steuern und Abgaben auf Vermögen niedrig. Jetzt kann man gerne überlegen, ob man dieses Problem mit einer Substanz- oder doch besser mit guten Zuwachssteuern lösen soll. Aber – da sind sich sehr viele Experten einig – eine teilweise Verschiebung der arbeitsbezogenen Steuern und Abgaben hin zu Steuern auf Vermögen macht definitiv Sinn. Eine SPÖ-Position, bei der sich die ÖVP einen Ruck geben muss. Hinzu kommt eine Herausforderung und Möglichkeit, die in der jetzigen Debatte leider wieder einmal zu kurz kommt: Wir haben auch das Klimaproblem zu lösen. Es ist klar, Österreich kann das nicht alleine machen. Aber wir können und müssen mehr tun, wenn wir den Klimawandel auch nur eine Spur ernst nehmen. Wir verprassen zu viel (fossile) Energie und feuern damit den Klimawandel weiter kräftig an. Warum erhöhen wir daher nicht einfach den Anreiz, Energie zu sparen und effizienter einzusetzen?

Ein großer Wurf

Das Beste von beiden Regierungsparteien sollte für Österreich gerade gut genug sein. Und das Beste wäre ein großer Wurf, zum Beispiel: Eine Steuerreform mit einen Volumen von zehn Milliarden Euro, finanziert durch eine Reduktion der Staatsausgaben um fünf Milliarden und höhere Öko- und vermögensbezogene Steuern im Gesamtumfang von ebenfalls rund fünf Milliarden. Das wäre machbar. Und das würde, wie man in anderen Ländern beobachten kann, Jobs schaffen, die Wirtschaft ankurbeln, der Umwelt guttun – und jeder Österreicherin und jedem Österreicher bliebe mehr Netto vom Brutto am Konto. Ist das zu viel verlangt?